Verhütungsmittelfonds

Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, der die Erstellung eines Konzepts zur Einführung eines Verhütungsmittelfonds vorsieht. Ziel der Initiative ist es, Frauen in sozialen Notlagen einen finanziellen Zuschuss für verschreibungspflichtige Langzeitverhütungsmittel wie die Spirale, die Dreimonatsspritze oder Sterilisationen zu ermöglichen. Begründet wird der Antrag mit den gestiegenen Kosten für diese medizinischen Leistungen, die zwischen 200 und 750 Euro liegen können, sowie der Unzulänglichkeit der bestehenden Regelsätze im Bürgergeld zur Deckung dieser Ausgaben.

In einer Stellungnahme zur Vorlage 0632/23 bestätigt die Verwaltung, dass durch die Zusammenarbeit mit den Trägern der Schwangerschaftsberatungsstellen in Hamm bekannt ist, dass die Finanzierung solcher Kosten in Einzelfällen für Betroffene schwierig ist. Da die Sozialleistungssysteme nach SGB II und SGB XII keine gesonderte Finanzierung für diese Kosten vorsehen, ist eine Ansparung aus den Regelbedarfen oft nicht möglich. Bisher wurden in Einzelfällen Leistungen der Krankenkassen oder Mittel aus Stiftungen und Spenden der Beratungsstellen genutzt. Die Verwaltung erklärt sich bereit, ein Konzept zur Einführung eines kommunal finanzierten Fonds zu entwickeln. Dieser soll der Politik als Entscheidungsgrundlage dienen, um im Rahmen der nächsten Haushaltsplanaufstellung eine Finanzierung des Fonds zu ermöglichen.