Kostenlose Rad-Parkstationen in Innenstadt-Leerständen

Die CDU-Ratsfraktion hat mit dem Antrag Nr. 0528/22 die Entwicklung und Umsetzung eines Konzepts für kostenlose Rad-Parkstationen in leerstehenden Gewerbeflächen der Innenstadt beantragt. Ziel der Initiative ist es, der steigenden Nachfrage nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Hammer Zentrum zu begegnen und Leerstände für die Verkehrsplanung zu nutzen.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0553/22 Bezug auf den Bedarf an zusätzlichen, diebstahlsicheren Rad-Abstellanlagen. Sie verweist auf bereits laufende Maßnahmen, wie die Installation von 2.000 neuen Fahrradbügeln im öffentlichen Raum sowie die Planung eines ersten Fahrradparkhauses in der Stadthausstraße.

Hinsichtlich der Nutzung von Leerständen führt die Verwaltung technische und organisatorische Voraussetzungen auf. Geeignete Räumlichkeiten müssten ausreichend groß und zugänglich sein. Zudem seien in der Regel bauliche Anpassungen in den Bereichen Brandschutz und Zugangskontrolle notwendig. Da für solche Umbaumaßnahmen Fördermittel in Anspruch genommen werden müssten, entstünden Zweckbindungsfristen, die eine rein kurzfristige Zwischennutzung erschweren würden. Zudem sei für den Betrieb, etwa für die Reinigung oder die Aufsicht, ein geeigneter Betreiber zu finden, der Betriebskostenzuschüsse beanspruchen würde. Die Verwaltung gibt an, im Rahmen des „Sofortprogramms Leerstände Innenstadt“ Immobilien künftig auch auf ihre Eignung als Radstationen zu prüfen.