Personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Anfrage Nummer 0341/22 detaillierte Informationen zum Personalstand und zur personellen Entwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) angefordert. Grundlage der Anfrage ist eine vorangegangene Beschlussvorlage des Rates, die eine dreistufige personelle Verstärkung des KOD bis zur Jahresmitte 2022 vorsah. Ziel dieser Maßnahme war eine Besetzung von insgesamt 49 Mitarbeitenden sowie die Einteilung des Dienstes in sieben Teams, die jeweils fest für einen Stadtbezirk zuständig sein sollten.

Die Fraktion bittet um eine Aufschlüsselung der Beschäftigungsverhältnisse nach Art und Umfang, einschließlich Planstellen, Stellen mit Förderung nach § 16i SGB II sowie Voll- und Teilzeitstellen. Dabei sollen verschiedene Einsatzbereiche wie der Streifendienst, der ruhende Verkehr, die Leitstelle und die Sachbearbeitung berücksichtigt werden. Die Anfrage bezieht sich auf zwei spezifische Stichtage, den 31. März 2021 und den 30. November 2022.

Zudem werden Informationen zur Umsetzung der verschiedenen Besetzungsphasen verlangt. Konkret geht es um die zeitliche Realisierung der Personalgewinnung für zehn KOD-Stellen und eine Führungskraft zum April 2021 sowie für zwei weitere Gruppen von jeweils sieben Stellen mit Förderung nach § 16i SGB II im Jahr 2021. Des Weiteren wird nach dem aktuellen Stand der Aufgabenübernahme in den Bezirksteams sowie nach dem Zeitpunkt der Einrichtung der jeweiligen Bezirksdienste gefragt. Die Verwaltung hat angekündigt, eine entsprechende Stellungnahme für die Ratssitzung im März 2023 vorzubereiten.