Ein Jahr Baumschutzsatzung

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag der Ratsgruppe Die Linke über den aktuellen Stand der Umsetzung der neuen Baumschutzsatzung berichtet. Der Antrag forderte einen Zwischenbericht zu Neuerungen wie der Information in leichter Sprache, der Gewährung von Zuschüssen für den Erhalt von Bäumen sowie der Tätigkeit eines städtischen Baumschutzsachverständigen.

Zur Information der Bürger wurde bereits im Dezember 2021 eine Broschüre mit dem Titel „Bürgerinfo zum Baumschutz“ veröffentlicht. Diese enthält allgemeine Informationen zur Satzung, Details zum Antragsverfahren sowie Erläuterungen zu den Fördermöglichkeiten und dem entsprechenden Verfahren.

Hinsichtlich der Anträge auf Ausnahme von der Baumschutzsatzung verzeichnete die Verwaltung bis zum 25. Oktober 2022 insgesamt 172 Anträge. Davon wurden 116 Genehmigungen erteilt und 20 Anträge abgelehnt. Bei 33 Anträgen bestand kein Schutz durch die Satzung, während drei Anträge zum Zeitpunkt der Stellungnahme noch nicht bearbeitet waren. Die Verwaltung führt an, dass durch telefonische Beratungen häufig von einer Antragsstellung abgesehen wird, wenn eine Fällung nicht bewilligt werden kann.

Im Rahmen des Förderprogramms „Altbaum“ sind derzeit 308 Bäume gelistet, für die Mittel zur Pflege und Begutachtung beantragt werden können. Bisher wurden Fördermittel in Höhe von 241,57 € ausgezahlt. Für Neupflanzungen sind bislang keine Anträge eingegangen.