Schaffung eines Runden Tisches gegen Energiearmut

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Vorlage 0489/22 den Rat der Stadt Hamm dazu aufgefordert, einen Runden Tisch zur Bekämpfung drohender Energiearmut einzurichten. Der Antrag sieht vor, dass Institutionen wie das Jobcenter, das Amt für Soziales, die Schuldnerberatung sowie die Stadtwerke an diesem Gremium beteiligt werden. Zudem wurde die Bereitstellung eines Sonderbudgets in Höhe von 50.000 Euro aus dem städtischen Haushalt beantragt, um Hilfen für Bedürftige zu finanzieren und Strom- sowie Gassperren zu verhindern.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0508/22_ST dazu Stellung und weist darauf hin, dass ein „Runder Tisch Energiearmut“ mit den relevanten Akteuren in Hamm bereits seit dem Jahr 2020 existiert. Die im Antrag genannten Beteiligten sind bereits Bestandteil dieses Gremiums. Die Verwaltung gibt an, dass die Akteure in den Jahren 2020 und 2021 bereits zusammengekommen sind und ein weiteres Treffen zur Erörterung aktueller Entwicklungen sowie möglicher Beratungsstrategien für den 21. Oktober 2022 geplant ist.

Hinsichtlich der finanziellen Forderung nach einem Sonderbudget erklärt die Verwaltung, dass im Rahmen der rechtlichen Vorgaben alle Möglichkeiten zur Unterstützung anspruchsberechtigter Bürger genutzt werden. Ein Austausch und eine abgestimmte Beratung zwischen den Beteiligten fänden bereits statt. Da zudem weitere Hilfspakete von Bund und Land abzuwarten seien, wird von der Einrichtung eines Sonderbudgets zu Lasten des städtischen Haushalts zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen.