Self-Service-Terminals für die Beantragung von Pass- und Ausweisdokumenten

Die CDU-Ratsfraktion hat im Rat der Stadt Hamm den Antrag 0497/22 gestellt, die Verwaltung mit der Anschaffung und Bereitstellung von Self-Service-Terminals der Bundesdruckerei in den Bürgerämtern zu beauftragen. Ziel des Antrags ist es, den Antragsprozess für Pass- und Ausweisdokumente, wie Personalausweise, Reisepässe, Aufenthaltstitel und Führerscheine, zu vereinfachen. Die Terminals ermöglichen die medienbruchfreie Erfassung von biometrischen Fotos, Fingerabdrücken und Unterschriften direkt am Gerät. Laut Antrag können dadurch Wartezeiten verkürzt und die Verwaltung entlastet werden.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0511/22 Bezug auf die gesetzlichen Vorgaben, die ab dem 1. Mai 2025 eine elektronische Übermittlung von Lichtbildern an die Passbehörde vorschreiben. Der Einsatz solcher Terminals ist der Verwaltung bekannt und wird positiv bewertet. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Nutzung der Geräte stark vom Standort abhängt.

Für das Bürgeramt Hamm-Mitte waren bereits Planungen für einen Einsatz solcher Terminals vorhanden, die jedoch aufgrund veränderter Laufwege infolge der Pandemiemaßnahmen vorerst nicht umgesetzt werden konnten. Die zuständige Fachabteilung prüft derzeit alternative Standorte unter Berücksichtigung technischer, baulicher und brandschutzrechtlicher Voraussetzungen. Zudem wird untersucht, ob die angebotenen Geräte die Anforderungen für das neue Verfahren ab Mai 2025 erfüllen. Eine Ausweitung der Installation auf weitere Bürgerämter soll nach einer erfolgreichen Einsatzphase geprüft werden.