Straßen- und Wegekonzept 1

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 0493/22_ST Fragen zum weiteren Vorgehen beim Straßen- und Wegekonzept sowie zur rechtlichen Grundlage aktueller Bauvorhaben gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Entscheidung des Stadtrates im März, die Fortführung des Konzepts auf Vorschlag der Fraktionsleitung von der Tagesordnung zu nehmen. Die Fraktion verwies dabei auf Unklarheiten in einer vorangegangenen Stellungnahme der Verwaltung.

Konkret wurden Fragen dazu eingereicht, nach welchem Straßen- und Wegekonzept Bauvorhaben im Zeitraum zwischen dem 29. März und dem 8. April durchgeführt wurden und ob in diesem Zeitraum ein Baustopp verhängt wurde. Zudem wurden die rechtlichen Konsequenzen für den Fall angefragt, dass die Stadt ohne gesetzliche Grundlage Bauvorhaben umsetzt oder Straßenbaubeiträge sowie Anliegerbaubeiträge erhebt.

Die Verwaltung nahm in der Stellungnahme dazu Stellung und gab an, dass die Bauvorhaben im fraglichen Zeitraum auf Basis des zu diesem Zeitpunkt gültigen Konzepts durchgeführt wurden. Ein Baustopp wurde nicht eingeleitet. Bezüglich der potenziellen Konsequenzen bei fehlender gesetzlicher Grundlage für Bauvorhaben oder Beitragserhebungen teilte die Verwaltung mit, dass hierzu keine Informationen vorliegen.