Energiesperren aussetzen

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, Energiesperren dauerhaft auszusetzen und bei Zahlungsrückständen lösungsorientierte Vereinbarungen, wie etwa moderate Ratenzahlungen, mit den betroffenen Kunden zu treffen. Hintergrund der Initiative sind die gestiegenen Energiepreise sowie die Einführung der Gasumlage und der Speicherumlage.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und erläutert bestehende Verfahren der Stadtwerke Hamm. Im Bereich der Tarifkunden wurde der Mahnprozess bereits auf ein dreistufiges Verfahren erweitert. Nach einer kostenfreien Zahlungserinnerung folgt eine Sperrandrohung mit einer Frist von vier Wochen. Bei Einleitung des Sperrprozesses bietet die Stadtwerke ein Angebot zur Abwendung der Versorgungssperrung an, das eine Aufteilung der Gesamtforderung in sechs monatliche Raten vorsieht.

Für Kunden im Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII existiert seit 2007 eine Sonderregelung in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter. Hier können Ratenzahlungen über 12 Monate hinaus bis zu maximal 24 Monate vereinbart werden. Die Stadtwerke stehen hierzu im Austausch mit dem Jobcenter, um die Übernahme der Heizkosten sicherzustellen. Für Härtefälle im Niedriglohnsektor sieht die Verwaltung eine zeitlich begrenzte Ausweitung der Ratenvereinbarungen vor. Zudem verweisen die Stadtwerke auf Beratungsangebote zur Vermeidung von Energieschulden, unter anderem durch die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW e.V. im Rahmen der Energiearmutsberatung.