Krankenhausplan NRW

Die Verwaltung hat im Rahmen einer Anfrage der Ratsgruppe Die Linke Stellungnahme zum aktuellen Stand der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen abgegeben. Hintergrund der Anfrage ist das Umsetzungsverfahren für die Reform der Krankenhauslandschaft, welches einen Zeitplan für die Bereitstellung von Unterlagen, die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen sowie die abschließende Prüfung der regionalen Planungskonzepte durch die Bezirksregierungen und das Gesundheitsministerium vorsieht.

Gemäß dem Krankenhausgestaltungsgesetz NRW sind die kreisangehörigen und kreisfreien Städte als mittelbare Beteiligte in das regionale Planungsverfahren eingebunden und werden an verschiedenen Stellen angehört. Die Verwaltung beabsichtigt, die Möglichkeit zur Stellungnahme unter Einbeziehung verschiedener Akteure zu nutzen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Einbindung der Kommunalen Gesundheitskonferenz. In diesem Rahmen wird eine konsolidierte Stellungnahme erstellt, die unter Einbeziehung von Ratsmitgliedern sowie ambulanten und stationären medizinischen Versorgungseinrichtungen als Mitglieder der Konferenz ausgearbeitet und eingereicht wird. Zudem findet ein laufender Austausch zwischen dem Gesundheitsamt und den örtlichen Krankenhäusern statt. Über mögliche Versorgungsunterscheidungen durch die zuständige Landesbehörde kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.