Gebührenfreier Zugang zu Kitas, Referentenentwurf Gute-Kita-Gesetz II

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage zum Referentenentwurf des Gute-Kita-Gesetzes II Fragen zur Entwicklung der frühkindlichen Bildung und den finanziellen Folgen für die Stadt Hamm gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Auswirkungen einer möglichen bundesweiten Regelung für einen gebührenfreien Kita-Zugang sowie die Frage, ob die Stadt Hamm an ihrem Leitbild eines kostenfreien Zugangs festhält und welche Konsequenzen sich für das Ziel einer familienfreundlichen Stadt ergeben könnten.

Die Verwaltung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass die Auswirkungen einer möglichen Gesetzesänderung auf kommunaler Ebene derzeit nicht abschätzbar seien. Da die Inhalte des ursprünglichen Gute-Kita-Gesetzes bereits in die Landesgesetzgebung Nordrhein-Westfalens eingeflossen sind, müsse die Positionierung der Landesregierung abgewartet werden. Es bestehe die Annahme, dass die Neuerungen des Referentenentwurfs ebenfalls in das Landesrecht übernommen werden könnten.

Hinsichtlich der Gebührenstruktur bestätigte die Verwaltung, dass die Stadt Hamm am Leitbild eines gebührenfreien Zugangs festhält. Durch eine bereits erfolgte soziale Staffelung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Schulbetreuung wurden die Beiträge in den beitragspflichtigen Einkommensklassen um 50 bis 90 Prozent gesenkt. Damit erhebt die Stadt Hamm nach Angaben der Verwaltung die niedrigsten Elternbeiträge in Nordrhein-Westfalen, sofern man Kommunen ohne jegliche Gebühren ausklammert. Auswirkungen auf das Ziel der Familienfreundlichkeit lassen sich aktuell nicht prognostizieren; bei ungünstigen Änderungen der Rahmenbedingungen müssten die politischen Entscheidungsgremien über Alternativen beraten.