Ausweitung der Tempo 30 - Zone auf der Ostwennemarstraße

Die CDU-Bezirksfraktion und die Bündnis 90/Die Grünen-Bezirksfraktion Uentrop haben mit dem Antrag Nr. 0445/22 die Ausweitung einer Tempo-30-Zone auf der Ostwennemarstraße beantragt. Ziel ist es, die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf den Abschnitt zwischen der Querungshilfe am Werner-Figgen-Weg und der Bushaltestelle „Espenweg“ auszudehnen, um eine durchgehende Tempo-30-Zone bis zur Kreuzung Ostwennemarstraße / Alter Uentroper Weg zu schaffen.

Die Antragsteller führen an, dass in diesem Bereich eine hohe Frequenz an Fußgängern und Radfahrern, insbesondere Schüler sowie ältere Menschen, zu verzeichnen ist. Die Nutzung der Bushaltestellen und der umliegenden Parkplätze für die Erreichbarkeit der Eissporthalle, der Westpress-Arena sowie der Einzelhandelsgeschäfte führe zu häufigen Straßenüberquerungen. Zudem wird auf den Anlieferverkehr und die daraus resultierende Unübersichtlichkeit hingewiesen.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0463/22 ausgeführt, dass die Ostwennemarstraße als klassifizierte Kreisstraße (K 10) ausgewiesen ist. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit setze voraus, dass die Anforderungen gemäß § 45 der Straßenverkehrsordnung erfüllt sind. Da diese Voraussetzungen nach Einschätzung der Verwaltung derzeit nicht gegeben sind, fehle die Rechtsgrundlage für eine Umsetzung einer durchgängigen Tempo-30-Zone.