Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit taktischen Einsatzmitteln

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion den aktuellen Stand der Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) dargelegt. Gegenstand der Anfrage waren die derzeit verfügbaren taktischen Einsatzmittel sowie die mögliche Einführung weiterer Hilfsmittel zur Risikominimierung bei körperlichen Übergriffen.

Nach Angaben der Verwaltung sind die Mitarbeiter des KOD aktuell mit Reizstoffsprühgeräten des Typs RSG 6, Handschellen sowie leistungsstarken Taschenlampen ausgestattet. Eine Einführung weiterer taktischer Einsatzmittel ist derzeit nicht vorgesehen. Die Verwaltung führt hierzu einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit der Polizei sowie anderen Ordnungsämtern durch. Bezüglich der Verwendung von Einsatzmehrzweckstöcken führt die Verwaltung aus, dass diese zwar als Mittel zur Sicherheit dienen können, jedoch das Risiko besteht, dass diese im Falle einer Entwendung gegen das Personal eingesetzt werden können.

Hinsichtlich der Ausbildung und Fortbildung wird mitgeteilt, dass Techniken der Selbstverteidigung im Rahmen des regulären Dienstsportes trainiert werden. Die Stellungnahme wurde im Juni 2022 erstellt.