Entwicklung der städtischen Investitionen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Anfrage Nummer 0279/22 Informationen zur Entwicklung der städtischen Investitionen angefordert. Hintergrund der Anfrage ist die Feststellung, dass die Investitionsauszahlungen im Jahr 2021 mit 59,1 Millionen Euro hinter der Planung von 88,9 Millionen Euro zurückgeblieben sind. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass finanzielle Mittel aus Förderprogrammen in die Zeit nach 2022 übertragen wurden.

Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufstellung des geplanten Investitionsvolumens im Vergleich zu den tatsächlichen Ausgaben des Jahres 2021, differenziert nach den jeweiligen Stadtämtern. Dies umfasst das Immobilienmanagement, das Tiefbau- und Grünflächenamt inklusive Breitband, das Amt für Konzernsteuerung und Sport, das Amt für schulische Bildung, das Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Zivilschutz sowie das Jugendamt und das Umweltamt.

Darüber hinaus fordert die Anfrage eine Einzelaufstellung der städtischen Investitionen, die für 2021 geplant waren, aber auf das Jahr 2022 oder spätere Zeiträume verschoben wurden. Ebenso wird um Informationen darüber gebeten, welche geplanten Mittel aus Förderprogrammen für das Jahr 2021 in die Jahre nach 2022 übertragen wurden. Die Verwaltung teilte mit, dass eine umfassende Stellungnahme zur Investitionsabwicklung in Abstimmung mit den zuständigen Stadtämtern für die Sitzung im September vorbereitet wird.