Einstellung von Haushaltsmitteln für die Planung des Kreisverkehrs Von-Thünen-Straße mit Anschluss an die Dambergstraße

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag Nr. 0422/22 die Einstellung von Haushaltsmitteln beantragt, um den Bau des Kreisverkehrs an der Von-Thünen-Straße und den Anschluss an die Dambergstraße zu beschleunigen. Ziel der Fraktion ist es, durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel den Fortgang der Arbeiten im Bereich des Haltepunktes Westtünnen zu unterstützen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass eine unterjährige zusätzliche Einstellung von Haushaltsmitteln durch Beschluss einer Bezirksvertretung rechtlich nicht möglich ist, da die Entscheidung über den Haushalt dem Rat vorbehalten ist. Zudem wird ausgeführt, dass im vorliegenden Fall keine zusätzliche Finanzierung erforderlich sei. Der Ausbau des Kreisverkehrs ist bereits Bestandteil eines im Jahr 2010 beschlossenen Ausbauplans. Die Umsetzung erfolgt über die laufende Baumaßnahme zum Neubau des Südfeldwegs, welche bereits finanziert ist und die Straßenbaumaßnahmen bis zum Jahr 2024 umfasst. Der geplante Anschluss an die Dambergstraße ist für die kommenden Haushaltsjahre vorgesehen und kann im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 zeitlich abgestimmt werden.