Wechsel eines Ratsherrn in das Büro des Oberbürgermeisters

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat in einer Stellungnahme auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Personalstand und zur Stellenbesetzung im Büro des Oberbürgermeisters reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Besetzung einer Stelle im Referat für Grundsatzfragen durch einen Ratsherrn zum 1. Mai 2022 sowie die Entwicklung der Personalaufwendungen im Stadtamt 01.

Die Verwaltung erläuterte, dass es sich bei der betreffenden Position nicht um eine neu geschaffene Stelle handelt. Die Stelle wurde nach dem Wechsel des bisherigen Stelleninhabers in die Referatsleitung für Wirtschaft, Digitalisierung, Stadtmarketing und Touristik wiederbesetzt. Eine öffentliche oder verwaltungsinterne Ausschreibung habe nicht stattgefunden. Die Auswahlkommission habe aufgrund der erforderlichen Vertrauensverhältnisse für eine direkte Besetzung entschieden. Das Referat für Grundsatzfragen umfasst insgesamt vier Stellen, darunter die Referatsleitung, zwei Referentinnen oder Referenten sowie eine Sachbearbeitung.

Hinsichtlich der Haushaltsplanung legte die Verwaltung dar, dass die im Haushaltsplan vorgesehenen Steigerungen der Personalaufwendungen primär auf allgemeine Tariferhöhungen sowie auf die Zuweisung neuer Stellen für die Bereiche Digitalisierung, Datenschutz und Gesundheitsmanagement zurückzuführen sind. Die Stellen für die Datenschutzbeauftragten und die Gesundheitsmanagerin sind dem Amt 01 formal zugeordnet. Die Kostensteigerungen im Bereich der Digitalisierung resultieren aus der Schaffung von drei Vollzeitäquivalenten.