Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern von Straßenausbaubeiträgen

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen einer Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion Informationen zur Entlastung von Anliegern bei Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Hintergrund der Anfrage ist die mögliche Erhöhung der landeseigenen Förderquote auf 100 Prozent sowie die Frage, welche Maßnahmen von einer rückwirkenden Finanzierung profitieren können.

Nach Angaben der Verwaltung können Maßnahmen gemäß der geltenden Förderrichtlinie gefördert werden, sofern die Straßenausbaubeiträge noch nicht bestandskräftig festgesetzt wurden und die zugrunde liegenden Maßnahmen ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder im Haushalt 2018 standen. Für Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2021 beschlossen wurden, ist die Förderung an ein bestehendes Straßen- und Wegekonzept gebunden. Maßnahmen, die vor dem 1. Januar 2lag 2018 beschlossen wurden, sind von einer Förderung ausgeschlossen.

Bisher wurden 99 Maßnahmen zur Straßenbeleuchtung abgerechnet und gefördert. Für weitere Straßenbaumaßnahmen lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt weder der genaue Umsetzungszeitpunkt noch die exakte finanzielle Entlastung der Anlieger beziffern, da die beitragsrechtlichen Prüfungen und die Kostenermittlung noch nicht abgeschlossen sind. Die Verwaltung gab an, alle notwendigen Beschlüsse einzuholen, um rechtlich zulässige Förderanträge zu stellen. Bezüglich der im Antrag vorgeschlagenen neuen Stichtagsregelung zum 1. Januar 2022 merkte die Verwaltung an, dass eine differenzierte Aufteilung der Maßnahmen nach diesem Datum aufgrund der bestehenden Regelungen nicht möglich sei. Die Verwaltung bekräftigte zudem die grundsätzliche Übereinstimmung mit der Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.