Sachstand Müllproblem im Gewerbegebiet Rhynern

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat in einer Anfrage den Sachstand zur Müllproblematik im Gewerbegebiet Rhynern thematisiert. Die Fraktion fordert Antworten auf Fragen zur Reinigungsfrequenz der Parkflächen und Gehwege sowie zum Einsatz von Reinigungstrupps zu Fuß. Zudem werden die Bereitstellung geeigneter Müllbehälter für Lkw-Fahrer, die Ausstattung mit mobilen Toiletten sowie die Einbindung großer Anlieger in Maßnahmen zur Sauberkeit angefragt. Ein Vorschlag zur Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs oder eines Modellprojekts „Sauberes Gewerbegebiet“ durch die Verwaltung und den Abfallentsorgungs- und Straßendienst (ASH) wurde ebenfalls adressiert.

Die Verwaltung und der ASH nehmen dazu Stellung und führen aus, dass die Straßen im Gewerbegebiet gemäß der Straßenreinigungssatzung einmal wöchentlich gereinigt werden. Eine Erhöhung der Frequenz würde eine Steigerung der Reinigungsgebühren nach sich ziehen. Die Reinigung von Parkflächen sei zudem nur bei Nichtbelegung möglich. Reinigungstrupps werden teilweise bereits zweimal wöchentlich eingesetzt, um Müll aufzusammeln.

Hinsichtlich der Entsorgung wird darauf hingewiesen, dass die städtische Straßenreinigung keine Restmüllbehälter bereitstellt, da diese für die Entsorgung von Abfällen aus der Nutzung von Wegen vorgesehen sind. Für die Aufstellung mobiler Toiletten im öffentlichen Raum sei eine Sondernutzungserlaubnis sowie ein Kostenträger erforderlich. Die Verwaltung betont, dass die Problematik durch die Nutzung der Flächen als Übernachtungsplatz für Lkw-Fahrer bedingt ist, was auf fehlende Infrastruktur an Autobahnen und Bundesstraßen zurückzuführen sei. Eine Lösung erfordere die Zusammenarbeit aller Beteiligten, wobei bisherige Versuche zur gemeinsamen Lösungsfindung nur mäßigen Erfolg zeigten.