Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Dezember 2021 eine Anfrage zur Situation von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze gestellt. Die Fraktion erkundigte sich im Rahmen der Anfrage, ob die Stadt Hamm bereits Bestrebungen oder Planungen unternommen hat, um gegenüber dem Land oder dem Bund die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zu signalisieren. Zudem wurden Fragen zur zeitlichen Verfügbarkeit von Hilfsangeboten sowie zur maximal möglichen Kapazität für eine adäquate Unterbringung und Erstversorgung gestellt.

Die Verwaltung nahm in ihrer Stellungnahme dazu Stellung und wies darauf hin, dass die grundsätzliche Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Belarus in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Es wurde angeführt, dass die Bundesregierung am 22. November 2021 mitgeteilt habe, keine Flüchtlinge aus Belarus aufzunehmen. Die Verwaltung erklärte jedoch, dass die Stadt Hamm bereit wäre, kurzfristig 50 Personen aufzunehmen, sofern sich die Haltung der Bundesregierung ändere und damit die notwendige Grundlage für eine weitere Aufnahme geschaffen würde.