Fördermittelakquise

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Anfrage Nr. 0206/21 Fragen zur Struktur und Arbeitsweise des Fördermittelmanagements der Stadt Hamm gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Bedeutung von Fördermitteln des Bundes, der Länder und der EU für die Umsetzung städtischer Projekte sowie die Transparenz der Akquise-Prozesse. Die Ratsgruppe erkundigte sich nach dem konkreten Ablauf der Fördermittelakquise, den beteiligten Abteilungen und den Entscheidungsträgern sowie nach der Existenz eines zentralen Amtes, das ausschließlich für diese Aufgabe zuständig ist. Zudem wurde angefragt, ob eine digitale Liste über verfügbare und beantragte Fördermittel für Gremien und Ausschüsse bereitgestellt werden kann und wie sich Bürger über beantragte Mittel informieren können. Des Weiteren wurde die Frage aufgeworfen, ob die Stadt Hamm aktiv eigene Fördertöpfe auf Landes- oder Bundesebene initiiert.

Die Verwaltung nahm in ihrer Stellungnahme dazu Stellung und erklärte, dass die Beantragung und Verwaltung von Fördermitteln dezentral durch die jeweiligen Fachämter erfolgt, da es sich meist um fachspezifische Töpfe handelt. Ein zentrales Amt, das allein für die Fördermittelakquise verantwortlich ist, existiert nicht. Eine digitale Liste für Gremien wird nicht zur Verfügung gestellt. Informationen über beantragte Fördermittel können Bürger über gezielte Anfragen bei der Verwaltung einholen, die dann durch die zuständigen Ämter beantwortet werden. Bezüglich der Initiative eigener Fördertöpfe gab die Verwaltung an, dass darüber keine Informationen vorliegen und solche Bemühungen grundsätzlich als wenig erfolgversprechend eingeschätzt werden.