Auswirkungen des KJSG

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsgruppe Die Linke zu den Auswirkungen des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) Stellung bezogen. In der vorliegenden Vorlage wird erläutert, dass die Prozesse und Strukturen in den Abteilungen des Jugendamtes bereits überprüft und angepasst wurden. So nimmt die Verwaltung beispielsweise am Projekt „FosterCare“ des LWL teil und hat die Teilnahme am Förderprogramm „Gelingendes Aufwachsen-Netzwerke für Kinder“ beschlossen. Zudem wurden die Lotsendienste in Kinderarztpraxen und der Geburtsklinik des Evangelischen Krankenhauses Hamm erweitert sowie Motivationsbeihilfen für junge Volljährige verabschiedet.

Hinsichtlich der personellen Vorbereitung gibt die Verwaltung an, dass Mitarbeiter bereits durch Fortbildungen geschult wurden und bei Bedarf weitere Schwerpunktschulungen erfolgen. Die Beratungsangebote werden in bestehenden, niederschwelligen Strukturen bedarfsgerecht weiterentwickelt. Bezüglich der Einrichtung von Ombudsstellen prüft die Verwaltung derzeit eine mögliche Kooperationsvereinbarung mit dem Anbieter Ombudschaft-NRW.

Ein konkreter Termin für ein landesseitiges Ausführungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ist der Verwaltung nicht bekannt, ein Entwurf zum Landeskinderschutzgesetz soll jedoch voraussichtlich im Sommer 2022 in Kraft treten. Die finanziellen Auswirkungen des KJSG wurden im Haushalt pauschal berücksichtigt. Zum Ende des „Guten Kita Gesetzes“ stellt die Verwaltung fest, dass keine finanziellen Auswirkungen auf die Jugendhilfe durch die Bereitstellung der Kindertagesbetreuung ersichtlich sind, da die Infrastruktur durch das Kinderbildungsgesetz NRW abgesichert ist.