Kontrollmechanismen Sozialindustrie

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Anfrage Nr. 0201/21 Fragen zu den Kontrollmechanismen bei der Beauftragung externer Anbieter sozialer Dienstleistungen gestellt. Hintergrund der Anfrage sind die Finanzierung von Programmen wie den „Hammer Hausbesuchen“ sowie den Sprach- und Familienbildungsprogrammen „Griffbereit“ und „Rucksack“ durch freie Träger. Die Fraktion bezog sich dabei auf Berichte über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei anderen Organisationen und erkundigte sich nach der Überprüfung der zweckmäßigen Mittelverwendung sowie nach etwaigen bekannten Fällen von Veruntreuung im Zusammenhang mit kommunalen Finanzen in Hamm.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme Stellung dazu, dass die Zusammenarbeit mit Trägern aus dem freigemeinnützigen Bereich dem Subsidiaritätsprinzip folgt. Die Verwaltung weist die in der Anfrage enthaltenen Verdächtigungen gegen die in Hamm tätigen Kooperationspartner zurück und stellt klar, dass die Beauftragungen geprüft und unbeanstandet sind.

Hinsichtlich der Kontrollmechanismen bestätigt die Verwaltung, dass für die bereitgestellten Mittel ein Verwendungsnachweis zu erbringen ist und dieser auch überprüft wird. Fälle von Veruntreuung im Zusammenhang mit kommunalen Finanzen sind der Verwaltung außer einem bereits bekannten und durch die Vorlage 0465/21 neu strukturierten Projekt, bei dem es sich nicht um einen freigemeinnützigen Träger handelte, nicht bekannt. In diesem speziellen Fall wurden alle Geschäftsbeziehungen umgehend beendet.