Anfrage Aufwandsentschädigung

Die Verwaltung der Stadt Hamm hat im Rahmen einer Stellungnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm vom 29. November 2021 reagiert. Gegenstand der Anfrage waren Informationen zur Zusammensetzung der kommunalen Gremien sowie zur Höhe und Art der gewährten Aufwandsentschädigungen und sonstigen Leistungen für die Mitglieder dieser Gremien.

Hinsichtlich der Anzahl der Vertreter der Fraktionen und Gruppen in den kommunalen Gremien der Stadt Hamm verweist die Verwaltung auf das Handbuch des Rates der Stadt Hamm, in welchem die entsprechenden Mitgliederlisten aufgeführt sind.

Bezüglich der Fragen nach der Höhe der Aufwandsentschädigungen pro Sitzung sowie nach etwaigen zusätzlichen Leistungen, etwa für die Vorsitzenden der Gremien, gibt die Verwaltung an, dass die entsprechenden Regelungen in der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung - EntschVO) des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt sind. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Leistungen nach einzelnen Gremien wurde in der Stellungnahme nicht vorgenommen, sondern auf die übergeordnete Landesverordnung verwiesen.