Parkverstöße „Vor dem Tore“ und „August-Schüttken-Weg“

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit der Anfrage Nr. 0147/21 auf zunehmende Parkverstöße und Verkehrsbehinderungen im Bereich „Vor dem Tore 24a bis 26“, am „August-Schüttken-Weg“ sowie auf dem Radweg zur Münsterstraße hingewiesen. Laut Anfrage behindern falsch abgestellte Fahrzeuge die Durchfahrt für Fahrräder mit Anhängern sowie für Rollstuhlfahrer, insbesondere im Bereich einer Fahrradsperre. Die Fraktion fragte nach dem Kenntnisstand der Verwaltung, forderte einen verstärkten Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie die Prüfung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Hauseigentümern und weiteren Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation.

Die Verwaltung nahm in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass eine Vor-Ort-Überprüfung stattgefunden hat. Dabei wurde festgestellt, dass die rechtliche Lage im Bereich des Geh- und Radweges nicht eindeutig war, weshalb der Kommunale Ordnungsdienst keine Verwarnungen ausstellen konnte, die einer gerichtlichen Prüfung standgehalten hätten. Als Maßnahme ordnet die Straßenverkehrsbehörde nun eine Zick-Zack-Markierung gemäß VZ 299 StVO an. Der Kommunale Ordnungsdienst wird im Rahmen der personellen Kapazitäten Kontrollen in dem betreffenden Bereich durchführen.