Sanierungsgebiet Münsterstraße

Die CDU-Fraktion hat im Rat der Stadt Hamm beantragt, die Stadtverwaltung mit der Vorbereitung und Festlegung eines Sanierungsgebietes für die an die Münsterstraße angrenzenden Grundstücke zu beauftragen. Der Fokus des Antrags liegt auf dem Bereich zwischen der Einmündung der Straße Am Riemerskamp und der Lippe. Die Begründung führt an, dass durch Neubauprojekte und die Entwicklung des Erlebensraums Lippeaue eine städtebauliche Aufwertung stattgefunden habe, während gleichzeitig an der Münsterstraße bauliche Missstände und Verfall bei einzelnen Gebäuden erkennbar seien. Ein Sanierungsgebiet solle dazu dienen, solche Fehlentwicklungen mit Mitteln des Baurechts zu unterbinden.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass Sanierungsgebiete wichtige Instrumente der Stadtentwicklung darstellen und die Voraussetzung für die Aufnahme in Städtebauförderungsprogramme von Land und Bund sind. Für den angefragten Bereich wird darauf hingewiesen, dass dieser eine differenzierte Struktur aufweise, die neben Gebäuden in schlechtem Zustand auch hochwertige Gewerbebereiche, Neubauvorhaben und attraktive Freiräume umfasst.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass für eine Festlegung zunächst eine rechtssichere vorbereitende Untersuchung notwendig ist, die einen hohen finanziellen und personellen Aufwand in Bereichen wie Planung und Rechtsberatung bedeutet. Aktuell stehen keine Mittel für die Durchführung solcher Untersuchungen oder die Beauftragung von Dienstleistern zur Verfügung. Zudem wird angemerkt, dass die Stadt bereits vier Programmgebiete in der Städtebauförderung betreut und eine kurzfristige Aufnahme eines weiteren Gebietes nicht zu erwarten sei.