Arbeitsplätze sichern - Investitionsprüfung anstoßen

Die Ratsgruppe Die Linke hat im Rahmen der Vorlage 0258/21 einen Antrag gestellt, der die Stadtverwaltung dazu auffordert, sich an die Bundesregierung zu wenden. Ziel ist es, eine Investitionsprüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium für den Fall eines Verkaufs der Anteilsmehrheit des Autozulieferers Hella zu erwirken. Die Antragstellerin begründet dies mit dem Interesse an der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhaltung der lokalen Kaufkraft. Da ausländische Finanzinvestoren Interesse an einer Übernahme bekundet haben, soll eine Prüfung der Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit angestrebt werden.

Der Antrag verweist auf die Relevanz des Unternehmens für die nationale Sicherheit, da Hella in der Vergangenheit Genehmigungen für den Ausfuhr von Technologien im Bereich der Wehrtechnik erhalten hat und als bedeutendes Unternehmen der inländischen Wertschöpfung gilt. Zudem wird auf die Bedeutung von Forschungs- und Entwicklungsförderungen durch staatliche Stellen hingewiesen.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung und weist darauf hin, dass die Firmenanteile der Familie Hueck nach vorliegenden Informationen bereits an das französische Unternehmen Faurecia verkauft wurden. Aus Sicht der Verwaltung besteht daher kein Anlass mehr für eine Investitionsprüfung.