Auswirkungen der deutlichen Preissteigerungen bei Baumaterialien für städtische Infrastrukturmaßnahmen

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Anfrage Nr. 0153/21 Fragen zu den Auswirkungen steigender Materialpreise und Lieferengpässe bei Baumaterialien wie Stahl, Holz oder Dämmstoffen auf städtische Infrastrukturmaßnahmen gestellt. Im Fokus standen dabei die Einhaltung von Fertigstellungsterminen, die Notwendigkeit von Budgetanpassungen sowie die zukünftige Gestaltung der Vertragspraxis gegenüber Handwerksunternehmen.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, dass die Preissteigerungen im Baugewerbe unter anderem auf überlastete Märkte zurückzuführen sind, was teilweise zu fehlenden Angeboten in Ausschreibungen und daraus resultierenden Neuausschreibungen führt. Bei städtischen Baumaßnahmen konnten Preissteigerungen im Rahmen der Kostenkontrolle sowie durch die Umschichtung von Bauprozessen weitgehend kompensiert werden. Lieferengpässe konnten in den meisten Fällen ebenfalls abgefangen werden.

Hinsichtlich des Kostenmanagements führt die Verwaltung eine planungsbegleitende Kostenverfolgung durch, die alle Phasen der Objekterrichtung umfasst. Durch den Vergleich der Kostenplanungsschritte mit dem jeweiligen Kostenermittlungsstand können Preissteigerungen in einzelnen Gewerken identifiziert werden, um durch planerische Einsparungen Budgetüberschreitungen zu vermeiden.

Bezüglich der vertraglichen Gestaltung hält die Verwaltung fest, dass bei Bauverträgen grundsätzlich der Auftragnehmer das Beschaffungs- und Preisrisiko für Materialien trägt. Die Einführung einer Stoffpreisgleitklausel wird derzeit durch eine Arbeitsgruppe geprüft. Preisanpassungsbegehren in bestehenden Verträgen werden nach den Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB beurteilt.