Hinzuziehung von Versicherungsleistungen im SGB XII-Bezug

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Anfrage Nr. 0158/21 Informationen zur Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen im Rahmen der Leistungen nach dem SGB XII angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, unter welchen Bedingungen Beiträge für Versicherungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, als angemessen anerkannt werden und welche Gründe für eine Ablehnung solcher Absetzungen in der Stadt Hamm in den vergangenen drei Jahren vorlagen. Zudem wurde nach der Entwicklung von Höchstgrenzen sowie den zugrunde liegenden Berechnungsmethoden gefragt.

Die Verwaltung erläuterte in der Stellungnahme zur Vorlage 0251/21_ST, dass die Absetzung von Versicherungsbeiträgen nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII eine Einzelfallprüfung erfordert. Da der Begriff der Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der eine individuelle Bewertung der Vorsorgemaßnahmen verlangt, können keine pauschalen Begründungen für Ablehnungen angegeben werden. Die Verwaltung führt aus, dass für die Leistungsfälle keine gesonderte Auswertung bezüglich absetzbarer Versicherungen erfolgt, da jeder Bescheid auf einer individuellen Berechnung basiert.

Hinsichtlich der Höchstgrenzen erklärte die Verwaltung, dass aufgrund der notwendigen Einzelfallprüfung keine festen Grenzwerte existieren. Die Stadt Hamm orientiert sich bei der Beurteilung an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, den kommunalen Spitzenverbänden sowie der aktuellen Rechtsprechung. Laut Verwaltung ist der Bereich der Versicherungsbeiträge in Hamm im Hinblick auf Widersprüche und Klagen nicht auffällig.