Unsere Innenstadt ist das Herz der Stadt

Die CDU-Ratsfraktion hat eine Stellungnahme vorgelegt, die darauf abzielt, die Innenstadt durch politische Initiativen auf Landes- und Bundesebene gegen die Folgen der Corona-Pandemie zu stärken. Zu den Kernpunkten der Forderungen gehören die dauerhafte Sicherung der kommunalen Finanzierung sowie die Einrichtung eines Innenstadtfonds. Zudem wird eine befristete Umsatzsteuerbefreiung von 50 % für den stationären Handel und die Gastronomie mit Nutzflächen unter 800 m² für einen Zeitraum von drei Jahren beantragt. Weitere Forderungen umfassen die Vereinfachung der Städtebauförderung, die Anpassung der TA Lärm durch eine Erhöhung der Nachtwerte auf mindestens 50 dB (A) sowie eine Flexibilisierung des Bauplanungsrechts.

Die Verwaltung bestätigt die Nutzung bestehender Förderprogramme und verweist auf die Reform der kommunalen Vergabegrundsätze, deren Runderlass befristet bis zum 31. Dezember 2021 gültig ist. Im Rahmen des Sofortprogramms Innenstadt wurden der Stadt Hamm bereits 562.000 € bewilligt. Der Oberbürgermeister sowie Vertreter aus Rat und Verwaltung sollen die Belange der Stadt in Gremien wie dem Städtetag vertreten und über die Aktivitäten berichten.

Hinsichtlich der administrativen Abläufe wird auf die Komplexität der verschiedenen Förderprogramme und die Notwendigkeit vereinfachter Beantragungs-, Bewilligungs- und Abrechnungsverfahren hingewiesen. Die Stadt Hamm ist in Netzwerken wie dem Städtenetz Soziale Stadt, dem Netzwerk Stadtumbau sowie dem Netzwerk Innenstadt aktiv, um den Austausch mit anderen Kommunen und Ministerien zu pflegen. In Gremien des Deutschen Städtetages, etwa der Fachkommission Baurecht, werden zudem rechtliche Verbesserungen im Förderrecht thematisiert.