Übergriffige Kinder/Jugendliche
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit der Anfrage Nummer 0102/21 Informationen zu Vorfällen mit Jugendlichen im Stadtgebiet angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Berichte über die körperliche Bedrängung zweier Mädchen sowie die tätliche Auseinandersetzung mit einem Busfahrer durch eine Gruppe von neun Jugendlichen im März 2021. Zudem wurden weitere Delikte wie Beleidigungen, Körperverletzungen und Hausfriedensbruch thematisiert. Die Fraktion bat um Auskunft darüber, ob im Rahmen dieser Zusammenkünfte Verstöße gegen die geltenden Corona-Schutzverordnungen festgestellt wurden und falls nicht, aus welchen Gründen dies nicht der Fall war.
Die Verwaltung nahm in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0139/21 Stellung und verwies darauf, dass die Anfrage zwecks Sachverhaltsklärung an das Polizeipräsidium weitergeleitet wurde. Seitens der Polizei wurde mitgeteilt, dass zu dem betreffenden Vorfall vom 22. März 2021 bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht worden sei. Weitere Informationen zum laufenden Verfahren können vonseiten der Behörden aus datenschutzrechtlichen und ermittlungstaktischen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechende Pressemitteilung wurde der Stellungnahme als Anlage beigefügt.
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Beratungsfolge
- 21.06.2021kein Ergebnis hinterlegt
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