Abwassersatzung der Stadt Hamm überarbeiten

Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat mit dem Antrag Nr. 0150/21 eine Überarbeitung der Abwassersatzung beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Einleitung von Niederschlagswasser in das bestehende Mischwassersystem zu unterbinden. Die Fraktion begründet dies mit den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes sowie des Landeswassergesetzes NRW, wonach Niederschlagswasser bevorzugt ortsnah zu versickern oder ohne Vermischung mit Schmutzwasser einzuleiten sei. Zudem wird auf die Notwendigkeit verwiesen, angesichts des Klimawandels den Naturhaushalt zu schützen und Überlastungen der Kanäle zu vermeiden.

Die Verwaltung nimmt in ihrer Stellungnahme dazu Stellung, dass die Stadt Hamm bereits seit dem 1. Januar 1996 neue Baugrundstücke nach Möglichkeit im Trennsystem erschließt. Ein vollständiger Umstieg auf eine Trennkanalisation würde laut Verwaltung eine umfassende Neuplanung des Kanalnetzes erfordern. Die Kosten für den Umbau der etwa 560 Kilometer langen Mischkanalstrecke werden auf rund 1.120 Millionen Euro geschätzt, zuzüglich der Kosten für weitere Sonderbauwerke. Die Verwaltung führt aus, dass ein solcher Umbau zu einer erheblichen Gebührenerhöhung führen würde, für die es keine wasserwirtschaftliche Rechtfertigung gebe. Ein kontinuierlicher Systemwechsel finde bereits im Rahmen des bestehenden Abwasserbeseitigungskonzepts statt. Eine Änderung der Abwassersatzung sei daher nicht erforderlich.