Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Mansfelder Straße zwischen Einmündung Uedingshoffstraße und Münsterstraße

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen hat mit dem Antrag Nr. 0109/21 die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf der Mansfelder Straße beantragt. Betroffen ist der Straßenabschnitt zwischen der Einmündung Uedingshoffstraße und der Münsterstraße. Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Verkehrssicherheit von Kindern und älteren Menschen, da sich in diesem Bereich die Zuwegungen zur Josefsschule, zur Katholischen Kindertagesstätte St. Josef sowie zum Seniorenzentrum St. Josef befinden. Dabei wird auf die gesetzliche Grundlage der Straßenverkehrsordnung verwiesen, die eine Tempobeschränkung vor solchen Einrichtungen ermöglicht.

Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme zur Vorlage 0074/21 die Umsetzung des Antrags abgelehnt. Nach einer erneuten Prüfung durch die Straßenverkehrsbehörde liegen die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Anordnung nicht vor. Zwar erlaubt die Straßenverkehrsordnung Geschwindigkeitsbegrenzungen im unmittelbaren Bereich von Schulen oder Pflegeheimen, die behördliche Überprüfung vor Ort ergab jedoch, dass die Zugänge der genannten Einrichtungen nicht im unmittelbaren Bereich liegen. Ein unmittelbarer Bereich würde bedeuten, dass das Verlassen der Einrichtungen ohne zeitliche Verzögerung zum Betreten der Straße führt, was für die betreffenden Einrichtungen nicht festgestellt werden konnte. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass für die Verkehrssicherung im Bereich des Kindergartens bereits ein durch eine Lichtzeichenanlage gesicherter Fußgängerübergang sowie entsprechende Verkehrszeichen vorhanden sind. Als ergänzende Maßnahme zur Verdeutlichung wird die zusätzliche Aufbringung eines Piktogramms auf der Fahrbahn in Erwägung gezogen.