Bezuschussung des Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Mittleres Westfalen e.V. für die Kontakt- und Beratungsstelle für psychisch kranke und/oder behinderte Menschen und deren Angehörige (KuBs) in Hamm

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration eine Beschlussvorlage vor, die eine einmalige Aufstockung der Bezuschussung für den Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Mittleres Westfalen e.V. vorsieht. Konkret wird beantragt, den bisherigen Zuschussbetrag für die Kontakt- und Beratungsstelle für psychisch kranke und/oder behinderte Menschen sowie deren Angehörige (KuBs) im Jahr 2020 um 50.000 Euro zu erhöhen, sofern die Finanzierung gesichert ist.

Die Kontakt- und Beratungsstelle bietet im sozialpsychiatrischen Versorgungsnetz der Stadt Hamm niederschwellige Leistungen an, darunter Tagesstrukturierung, Gruppenangebote, Beratung in Krisensituationen sowie Unterstützung bei behördlichen Anliegen. Die Finanzierung der Einrichtung basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2013 sowie einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2015, der einen jährlichen Festbetrag von 68.930 Euro festlegte.

Grund für den Antrag ist eine Veränderung der Zuständigkeiten durch das Bundesteilhabegesetz zum 1. Januar 2020. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe übernimmt seither die Mitfinanzierung von Kontakt- und Beratungsstellen über eine pauschale Quote. Der Träger der Einrichtung hat darauf hingewiesen, dass die bisherige Finanzierung aufgrund von Veränderungen in der Angebotsstruktur nicht dauerhaft ausreicht und für das Jahr 2020 ein Mehrbedarf von 50.000 Euro entstanden ist. Die Verwaltung plant, diesen Bedarf vorerst durch kommunale Mittel auszugleichen, während Abstimmungen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe über die langfristige Übernahme dieser Kosten noch ausstehen. Das Rechtsamt hat keine Bedenken gegen die Vorlage erhoben.