Ausschreibung der arbeitsmedizinischen Betreuung der Beschäftigten der Stadt Hamm und des Kommunalen Jobcenters (AÖR)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Verwaltung die Durchführung eines Vergabeverfahrens zur arbeitsmedizinischen Betreuung der Beschäftigten der Stadt Hamm und des Kommunalen Jobcenters (AöR) beauftragt. Die Leistung umfasst die medizinische Versorgung von etwa 2.700 Beschäftigten der Stadtverwaltung, 380 Beschäftigten des Kommunalen Jobcenters sowie der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.

Die Stadtverwaltung ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben, darunter das Arbeitssicherheitsgesetz sowie die Vorschriften der DGUV und der SVLFG, zur Bereitstellung arbeitsmedizinischer Leistungen verpflichtet. Da der bestehende Vertrag zum 30. Juni 2020 ausläuft, ist eine Neuausschreibung erforderlich. Die geplante Vertragslaufzeit beträgt zunächst zwei Jahre und verlängert sich bei ausbleibender Kündigung jeweils um weitere 24 Monate, bis eine maximale Gesamtlaufzeit von 72 Monaten erreicht ist.

Für den Zeitraum von sechs Jahren sind Aufwendungen in Höhe von 700.000 Euro veranschlagt, die vollständig durch den städtischen Eigenanteil gedeckt werden. Die entsprechenden Mittel stehen zur Verfügung. Das Rechnungsprüfungsamt hat im Vorfeld keine Bedenken gegen das Vorhaben angemeldet.