Überörtliche Prüfung der Stadt Hamm durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW)

Der Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen der Sitzung am 17. März 2020 der Stellungnahme gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) und der Aufsichtsbehörde zu den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung zugestimmt. Die Prüfung, die sich insbesondere auf die Jahre 2017 und 2018 bezog, untersuchte verschiedene Verwaltungsbereiche wie die Finanzen, die Zahlungsabwicklung, die Hilfe zur Pflege, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Bauaufsicht, das Friedhofswesen sowie die Verkehrsflächen. Zudem wurden Kennzahlen zu weiteren Feldern wie dem Einwohnermeldeamt, dem Wohngeld und der Schulverwaltung berücksichtigt.

Die Ergebnisse der Prüfung im interkommunalen Vergleich mit anderen kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen fielen insgesamt positiv aus. Der Bericht hebt unter anderem eine im Vergleich niedrige Verschuldung bei gleichzeitigen Konsolidierungserfolgen sowie eine effiziente Zahlungsabwicklung und eine funktionierende Bauaufsicht hervor. Auch die kostendeckende Bewirtschaftung der Friedhöfe und die wirtschaftliche Leistungserbringung im Bereich der Hilfe zur Pflege wurden als positive Aspekte angeführt.

Die Verwaltung wurde beauftragt, die im Prüfbericht enthaltenen Vorschläge zu prüfen und notwendige Maßnahmen im Rahmen der nächsten Haushaltsplanung dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Stadt prüft zudem, inwieweit weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung aus den Ergebnissen abgeleitet werden können. Aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung NRW erfolgt die Beschlussfassung über die Stellungnahme nun erstmals in einer öffentlichen Sitzung.