Aussetzung der Straßenausbaubeiträge aufgrund der finanziellen Nöte infolge der Corona-Pandemie

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr einen Antrag zur Aussetzung der Straßenausbaubeiträge gestellt. Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der wirtschaftlichen Situation vieler Haushalte, die sich infolge der Corona-Pandemie verschärft habe. Es wird angeführt, dass die Zahlung der Beiträge bereits vor der Pandemie für Teile der Bevölkerung eine Herausforderung darstellte und die aktuelle Lage die finanzielle Belastung erhöht habe.

Zudem wird darauf verwiesen, dass die Förderrichtlinie für Straßenausbaubeiträge des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gewerbe (MHKBG) zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht vorliege. Die Wählergruppe beantragt daher, die Erhebung der Straßenausbaubeiträge für die Dauer der Pandemie bzw. bis zum Ende des Jahres 2021 auszusetzen.

Der Antrag sieht ferner vor, den Zeitraum der Aussetzung zu nutzen, um Konzepte für mögliche Förderungen zu erarbeiten. Diese sollen anschließend im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorgestellt werden. Die Wählergruppe Pro Hamm regt an, dass der Ausschuss dem Antrag folgt, um ein Signal an die Bevölkerung zu setzen.