Kosten sparen, Strukturen schlank halten: Keine Gründung der Klimaagentur

Die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hamm hat mit der Vorlage 1194/20_AT einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, wonach die geplante Gründung einer Klimaagentur unterbleiben soll. Die Fraktion beantragt stattdessen, dass die Beratung der Bürger in Energiefragen direkt durch die Verwaltung übernommen wird.

Zur Begründung führt die FDP-Gruppe aus, dass die Einrichtung einer neuen Gesellschaft zur Vermeidung zusätzlicher Strukturen und Kosten beitragen soll. Es wird argumentiert, dass die Verwaltung bereits über personelle Kapazitäten verfüge, um die notwendigen Beratungsleistungen zu erbringen. Die Gruppe weist darauf hin, dass die Gründung einer weiteren Gesellschaft die Transparenz gegenüber den politischen Gremien einschränken könnte, da Organe wie eine Gesellschafterversammlung nicht der gleichen Rechenschaftspflicht unterliegen wie der Rat oder die bestehenden politischen Gremien wie der Umweltausschuss.

Hinsichtlich der finanziellen Aspekte wird die geplante jährliche Kostenbelastung der Agentur in Höhe von 400.000 Euro angeführt. Die Antragstellerin sieht in den Kosten, die primär für Personal aufgewendet werden sollen, keine hinreichende Rechtfertigung, da die Agentur in den ersten drei Jahren laut vorliegenden Informationen vorrangig mit einer Evaluation beschäftigt wäre. Ziel des Antrags ist die Beibehaltung schlanker Verwaltungsstrukturen und die Konzentration der Mittel auf direkte Maßnahmen.