Errichtung einer Antidiskriminierungsstelle in NRW

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rat der Stadt Hamm einen Antrag gestellt, der die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in Nordrhein-Westfalen fordert. Mit der Vorlage 1190/20_AT wird beantragt, dass sich der Rat der Stadt Hamm dem Appell der SPD-Landtagsfraktion anschließt. Dieser Appell richtet sich an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt sowie auf die Problematik von Alltagsrassismus und Diskriminierung, von der laut Angaben im Dokument ein Teil der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen betroffen ist. Die Ratsgruppe fordert eine institutionelle Antwort auf diese Entwicklungen, orientiert an dem Vorbild des Antisemitismusbeauftragten des Landes. Ziel des Antrags ist es, dass der Rat der Stadt Hamm die Forderung nach einer landesweiten Antidiskriminierungsstelle offiziell unterstützt und gegenüber der Landesregierung artikuliert.