Der Rat der Stadt Hamm zeigt Haltung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen nationalistischen, antisemitischen, rassistischen oder faschistischen Vereinigungen

Die Ratsfraktion Die Linke hat mit der Vorlage 1165/20_AT einen Antrag gestellt, der als Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Rates der Stadt Hamm am 17. März 2020 aufgenommen werden soll. Der Antrag fordert, dass der Rat der Stadt Hamm eine Haltung einnimmt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD sowie anderen nationalistischen, antisemitischen, rassistischen oder faschistischen Vereinigungen ausschließt.

Als Anlass für den Antrag werden die Ereignisse im Landtag Thüringen Anfang Februar 2020 angeführt, insbesondere die Wahl des dortigen Ministerpräsidenten durch die Fraktionen von FDP und CDU unter Mitwirkung der AfD-Fraktion. Die Antragstellerin begründet das Anliegen damit, dass die politischen Entwicklungen in Thüringen sowie Beobachtungen zu den Strukturen der AfD in Nordrhein-Westfalen eine klare Stellungnahme der lokalen Politik erfordern.

Der Antrag zielt darauf ab, ein Signal an die Öffentlichkeit in Hamm zu senden. Die Ratsfraktion fordert, dass alle im Rat vertretenen Parteien erklären, eine Zusammenarbeit mit den genannten Gruppierungen auszuschließen und diese Absicht auch über die kommende Kommunalwahl hinaus beizubehalten. In der Begründung wird zudem auf die Notwendigkeit verwiesen, eine eindeutige Positionierung der im Rat vertretenen Parteien zu festigen.