Freie Fahrt auch für SGB II und SGB XII - Empfänger

Mit dem Antrag 1110/19_AT aus dem Jahr 2019 wird eine Erweiterung der Prüfung von Maßnahmen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans in Hamm angestrebt. Ausgangspunkt ist ein Vorschlag der CDU und SPD, den Nahverkehr für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zeitnah kostenfrei zu gestalten. Dieser Vorschlag sieht vor, dass neue Angebote und Sofortmaßnahmen nach Kriterien der Wirtschaftlichkeit und der Nachfrage auf ihre Umsetzbarkeit hin untersucht werden sollen, wobei eine Umsetzung ab dem Jahr 2023 angestrebt wird.

Ein Mitglied der ASGI-Fraktion stellt in dem Antrag die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit dieser Regelung. Es wird die Befürchtung geäußert, dass eine exklusive Freifahrt für die Altersgruppe der unter 18-Jährigen zu einer sozialen Ungleichheit führen könnte. Daher beantragt die Antragstellerin, dass die Verwaltung im Zuge der direkten Fortschreibung des Nahverkehrsplans analog zu den bereits bestehenden Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Nachfrage auch eine kostenfreie Nutzung des Nahverkehrs für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII prüft.