Straßenausbaubeiträge während der Corona-Pandemie

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Fragen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen während der Corona-Pandemie gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Notwendigkeit der aktuellen Beitragsbescheide, wie etwa für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der Anwohner.

Die Ratsgruppe bittet die Verwaltung um Klärung, ob die Kostenbeteiligung der Anwohner von ehemals 60 Prozent auf 80 Prozent gestiegen ist und ob dies auf eine Satzungsänderung zurückzuführen ist. Zudem wird gefragt, ob die geplanten Maßnahmen zur Beleuchtung angesichts der Pandemie zwingend erforderlich sind und warum nicht auf neue Förderrichtlinien des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung (MHKBG) gewartet wird.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Zahlungsfrist von einem Monat nach Erhalt eines Beitragsbescheids sowie die Frage, ob die Stadt Hamm erneut Mittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen wird, um die Kosten für die Bürger zu senken. Die Anfrage thematisiert die finanzielle Belastung der Betroffenen und sucht nach Informationen zur Alternativlosigkeit der aktuellen Verwaltungspraxis bei der Verteilung der Straßenausbaukosten.