Corona Maßnahmen: Auswirkungen für Leistungsberechtigte SGB II und weitere

Im Rahmen der Anfrage 1193/20_AF stellt die Fraktion Die Linke dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration Fragen zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Leistungsberechtigte nach dem SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Wohngeldgesetz sowie dem Kinderzuschlag. Die Anfrage thematisiert die Belastungen für Personen in prekären Lebensverhältnissen durch Preissteigerungen und den Wegfall von Sachleistungen.

Die Anfrage fordert Auskunft darüber, ob Energiesperren während der Pandemie-Maßnahmen aufgehoben oder neue verhängt wurden. Zudem wird nach dem Status von Sanktionen, Rückforderungen und Aufrechnungen beim Jobcenter Hamm gefragt, insbesondere ob diese ausgesetzt wurden. Im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) wird nach der Übernahme nicht angemessener Kosten sowie nach dem Stand von Kostensenkungsverfahren und einer möglichen Ungleichbehandlung von Leistungsberechtigten gefragt.

Hinsichtlich der Wohnsituation wird die Prüfung von Kapazitäten in Hotels für Obdachlose, Geflüchtete oder Personen in beengten Wohnverhältnissen unter sozialer Begleitung angefragt. Weiterhin wird nach der Prüfung von pauschalen Darlehen, der Anwendung von Regelungen für Mehrbedarfe sowie der Auszahlung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) gefragt, da deren Nutzung derzeit eingeschränkt ist. Abschließend wird nach Maßnahmen zur Kompensation von Bildungsbenachteiligungen durch Schulschließungen für Leistungsberechtigte gefragt.