Nachfrage zur Stellungnahme 1837/19, Mitverlegung nach § 77i TKG, Glasfasernetz in Neubaugebieten aufbauen

Die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um Informationen zum Ausbau des Glasfasernetzes in verschiedenen Neubaugebieten einzuholen. Die Anfrage bezieht sich auf die vorangegangene Stellungnahme der Verwaltung mit der Nummer 1837/19, die nach Ansicht der FDP-Fraktion die aufgeworfenen Fragen nicht vollständig beantwortet hat.

Im Zentrum der Anfrage steht die Prüfung, ob die Neubaugebiete Schulze-Everding und Park-Quartier Hövel in Bockum-Hövel, der Pfarrhof Reginenstraße in Rhynern, Heimshof Ost in Heessen sowie der Wohnpark Alter Sportplatz und die Waldenburger Straße in Herringen bereits mit der vorgeschriebenen passiven Netzinfrastruktur, ausgestattet mit Glasfaserkabeln, versorgt wurden. Für Gebiete, in denen dieser Ausbau noch nicht erfolgt ist, bittet die Fraktion um die Angabe der Gründe sowie um Informationen darüber, ob verbindliche Ausbauzusagen von Telekommunikationsunternehmen vorliegen oder die Erschließungsträger vertraglich dazu verpflichtet wurden. Zudem wird nach der Identität der beteiligten Telekommunikationsunternehmen gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Unterscheidung zwischen Hausanschlüssen und den Längs-Trassen entlang der Straßenführung. Es wird nachgefragt, ob in den genannten Gebieten gemäß den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes Glasfaserkabel in die Leerrohre der Längs-Trassen eingebracht wurden. Abschließend wird um eine Klärung gebeten, welche Art von Beantragung durch Netzbetreiber für das Einbringen von Kabeln erforderlich sein soll, da für diese Arbeiten keine Bau- oder Aufbruchgenehmigungen notwendig seien.