Erstausstattung SGB II

Mit der Anfrage 1150/20_AF befasst sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration mit der Erbringung von Leistungen zur Erstausstattung von Wohnungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II durch das kommunale Jobcenter Hamm. Ein Ratsmitglied der Fraktion Die Linke weist darauf hin, dass Leistungsberechtigte die Beschaffung von Gegenständen über Gutscheine derzeit auf zwei spezifische Anbieter in Bergkamen und Hamm beschränkt sieht, wodurch eine eigenverantwortliche Beschaffung über alternative Anbieter oder den Gebrauchtmöbelmarkt nicht möglich sei.

Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Fragen zur Verfahrensweise gestellt. Es wird um Klärung gebeten, ob die genannten Leistungen ausschließlich als Sachleistung in der beschriebenen Form erbracht werden und ob im Einzelfall von dieser Vorgehensweise abgewichen werden kann sowie unter welchen Bedingungen dies möglich ist. Zudem wird nach der Dauer der Vereinbarungen mit den beteiligten Unternehmen, den zugrunde gelegten Kriterien sowie der Frage gefragt, ob es sich um eine lokale Regelung des Jobcenters Hamm oder um eine bundesweite Vorgehensweise handelt. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob das Jobcenter durch diese Methode die Eigenverantwortung der Betroffenen fördert oder wie eine Aufklärung über alternative Beschaffungsmöglichkeiten erfolgt, sofern keine reine Sachleistung vorliegt.