Nachfrage zur SN 1679/19 der Verwaltung vom 03.07.2019 Solaranlagen an Autobahnen

Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Rhynern hat im Rahmen der Anfrage 1136/20_AF Fragen zur Installation von Solaranlagen an Autobahnen an die Bezirksvorsteherin der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern gerichtet. Hintergrund der Anfrage ist die mediale Berichterstattung über Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen, Randstreifen von Autobahnen und überregionalen Schienenwegen im Umfang von etwa 12.300 Hektar für die Nutzung von Photovoltaikanlagen bereitzustellen.

Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine vorangegangene Anfrage aus dem Mai 2019, in der eine Stellungnahme zu einem konkreten Beispiel an der BAB 2 in Rhynern erbeten wurde. Da die damalige Antwort der Verwaltung Vorbehalte verschiedener Stellen gegenüber solchen Vorhaben aufzeigte, bittet die Fraktion nun um eine neue Einschätzung. Konkret wird gefragt, ob durch das neue Maßnahmenbündel des Landeskabinetts eine teilweise Abkehr von den bisherigen Vorbehalten überörtlicher Stellen und somit eine Neubewertung solcher Projekte möglich wird.

Zudem werden Fragen zur grundsätzlichen Finanzierung solcher Vorhaben sowie zur Frage gestellt, ob das Land Nordrhein-Westfalen die Planungen gegebenenfalls in Eigenregie vorantreiben wird. Die Anfrage zielt darauf ab, die Auswirkungen der landespolitischen Entwicklungen auf die lokale Planungssituation im Bereich der erneuerbaren Energien zu klären.