Aussetzung der Straßenausbaubeiträge aufgrund der finanziellen Nöte infolge der Corona-Pandemie

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Stellungnahme zum Antrag 1237/20 die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge bis Ende 2021 beantragt. Begründet wurde dies mit der finanziellen Situation der Haushalte infolge der Corona-Pandemie sowie dem Wunsch, die Zeit für die Erarbeitung neuer Förderungskonzepte zu nutzen.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und weist darauf hin, dass die neue Förderrichtlinie des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung (MHKBG) bereits seit dem 2. Januar 2020 in Kraft ist. Diese Regelung sieht vor, dass 50 Prozent der Straßenbaubeiträge zugunsten der Anlieger übernommen werden können. Das Verfahren sieht vor, dass die Verwaltung nach Abschluss einer Baumaßnahme einen Förderantrag bei der NRW.BANK stellt, woraufhin die Beitragsbescheide mit dem reduzierten Betrag versendet werden. Zudem besteht die Möglichkeit einer voraussetzungslosen Stundung oder Verrentung zu angepassten Zinssätzen.

Die Verwaltung führt aus, dass aufgrund der aktuellen Lage derzeit keine Beitragsbescheide versandt werden, eine Wiederaufnahme des Versands ist für das Ende des Jahres geplant. Eine weitere Verzögerung über diesen Zeitraum hinaus würde den Verwaltungsaufwand durch die Bearbeitung gestauter Fälle erhöhen und das Risiko von Verjährungen bei Beitragsansprüchen steigern. Da durch die Halbierung der Beiträge und die verbesserten Stundungsoptionen bereits Entlastungen erzielt wurden, empfiehlt die Verwaltung, den Antrag abzulehnen.