Corona Maßnahmen: Auswirkungen für Leistungsberechtigte SGB II und weitere

Die Verwaltung nahm in einer Stellungnahme zur Vorlage 1949/20_ST auf eine Anfrage der Ratsfraktion Die Linke zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Leistungsberechtigte Stellung.

Hinsichtlich der Energieversorgung haben die Stadtwerke Hamm Energiesperren ausgesetzt und ein Zahlungsmoratorium für den Zeitraum vom 8. März bis zum 30. Juni 2020 angewandt. Das Kommunale Jobcenter Hamm hat Sanktionen, Rückforderungen und Aufrechnungen bis auf Weiteres ausgesetzt und keine neuen Sanktionen verhängt. Bei Neuanträgen im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. August 2020 werden angemessene Kosten der Unterkunft übernommen, während bestehende Kostensenkungsmaßnahmen für sechs Monate ausgesetzt wurden. Zur Unterstützung wurden zusätzliche Beratungs-Hotlines eingerichtet.

Die Stadt Hamm betreibt eine Sammelunterkunft für Obdachlose, die Schlafplätze und Einzelzimmer für Frauen und Männer bereitstellt. Da keine Vollauslastung vorliegt, ist eine Erweiterung zur Hotelunterbringung derzeit nicht erforderlich. Im Bereich der SGB II-Leistungen besteht für pauschale Darlehen oder Mehrbedarfe keine Grundlage, sofern keine Bedarfsunterdeckung von mindestens 20 Prozent vorliegt. Für die soziale Teilhabe von Kindern unter 18 Jahren werden monatlich 15 Euro berücksichtigt, sofern Kosten nachgewiesen werden.

Die Bildungsbegleitung hat ihre Beratung während der Schulschließung auf digitale und telefonische Formate umgestellt und Lernmaterialien versendet. Für außerschulische Bildungsangebote ist eine direkte Förderung von Kindern und Jugendlichen unter Einhaltung von Hygiene- und Beratungskonzepten wieder möglich. Die Durchführung von kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen auf Schulgelände ist nach Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Einhaltung der Infektionsschutzauflagen zulässig. Eine Prüfung zur Realisierbarkeit der außerschulischen Lernförderung innerhalb der Schulen findet statt.