Nachfrage zur Stellungnahme 1837/19, Mitverlegung nach § 77i TKG, Glasfasernetz in Neubaugebieten aufbauen

Die FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hamm hat im Rahmen einer Anfrage zur Vorlage 1913/20_ST Konkretisierungen zum Ausbau der Glasfasernetz-Infrastruktur in verschiedenen Neubaugebieten gefordert. Die Anfrage bezieht sich auf eine vorangegangene Stellungnahme der Verwaltung und adressiert die Versorgung der Gebiete Schulze-Everding und Park-Quartier Hövel in Bockum-Hövel, Pfarrhof Reginenstraße in Rhynern, Heimshof Ost in Heessen sowie Wohnpark Alter Sportplatz und Waldenburger Straße in Herringen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob diese Gebiete bereits mit der vorgeschriebenen passiven Netzinfrastruktur, ausgestattet mit Glasfaserkabeln, versorgt wurden. Für Gebiete, in denen der Ausbau noch nicht erfolgt ist, werden die Gründe sowie Informationen über etwaige verbindliche Ausbauzusagen oder vertragliche Verpflichtungen von Erschließungsträgern gegenüber Telekommunikationsunternehmen angefordert. Zudem wird nach der Identität der zuständigen Telekommunikationsunternehmen gefragt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Unterscheidung zwischen Hausanschlüssen und den Längs-Trassen entlang der Straßenführung. Es wird nachgefragt, ob in den betreffenden Gebieten gemäß § 77i Abs. 7 TKG Glasfaserkabel in die Leerrohre der Längs-Trassen eingebracht wurden. Abschließend wird die Notwendigkeit einer Beantragung durch den Netzbetreiber für das Einbringen der Kabel hinterfragt, da für diese Arbeiten keine Bau- oder Aufbruchgenehmigungen erforderlich seien. Die Verwaltung teilte mit, dass eine vollständige Beantwortung aufgrund der Beteiligung anderer Fachbereiche erst zur nächsten Sitzungsrunde erfolgen kann.