Zustand der Hüserstraße
✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Rahmen einer Anfrage zum Zustand der Hüserstraße Informationen über den geplanten Endausbau der Straße sowie die damit verbundenen Kosten und Verantwortlichkeiten angefordert. Die Anfrage bezog sich unter anderem auf die Verzögerung des für 2019 vorgesehenen Ausbaus sowie auf die Problematik der Straßenbeschaffenheit für ansässige Unternehmen und Fahrzeugbesitzer.
Die Verwaltung teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass die Ausbauplanung der Hüserstraße aufgrund zahlreicher anderer zu planender Maßnahmen bisher nicht abgeschlossen werden konnte. Ein Baubeginn wird für den Winter 2020/2021 angestrebt. Die Probleme hinsichtlich der Erschließung der Straße sind der Verwaltung bekannt. Eine Haftung für Schäden an Fahrzeugen, die durch die Straßenbeschaffenheit entstehen, wird seitens der Verwaltung ausgeschlossen.
Die Kosten für den Endausbau inklusive der Straßenreparaturen werden auf etwa 850.000 Euro geschätzt. Da es sich um den erstmaligen Ausbau der Straße handelt, werden Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch ausgelöst, die 90 Prozent der anrechenbaren Baukosten umfassen. Die genaue Höhe der Kosten für die einzelnen Anlieger kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden, da sich diese aus den tatsächlichen Kosten ergeben. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass einige Anlieger diese Kosten bereits abgelöst haben.
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Beratungsfolge
- 10.03.2020kein Ergebnis hinterlegt
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