Bezirksvertretung Hamm-Rhynern

Name: Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
Start: 2026-03-04T16:30:00+01:00
End: 2026-03-04T17:51:00+01:00
Location: Feuerwehrstützpunkt Rhynern

04.03.2026, 16:30 – 04.03.2026, 17:51 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Rhynern

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Eröffnung der Sitzung
2.

Einführung und Verpflichtung neuer Bezirksvertreter
3.

Einwohnerfragestunde
4.

Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 26.11.2025
5.

Mündliche Berichte
5.1

Erläuterungen zur Maßnahme am Heidbach durch die Abteilung Wasserwirtschaft
6.

Beschlüsse
6.1
Haushaltsplan 2026/2027 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze
Zur Vorlage · BV-16/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern berät über die Verteilung des Bezirksbudgets für die Haushaltsjahre 2026 und 2027. Im Rahmen der Beschlussvorlage BV-16/26 wird die Aufteilung des konsumtiven Budgets auf die Einzelansätze gemäß dem vorliegenden Bezirksplan festgelegt.

Über die laufenden Ausgaben hinaus sieht der Vorschlag vor, für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 100.000 Euro für investive Maßnahmen bereitzustellen. Diese Mittel sind für Ausgaben vorgesehen, die einen langfristigen Nutzen stiften sollen, wie etwa die Anschaffung von Spielgeräten, Bänken oder Beleuchtungsanlagen. Die Bereitstellung dieser Investitionsmittel steht unter dem Vorbehalt einer Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Hamm.

Die finanzielle Grundlage für die Bezirksbudgets besteht seit dem Haushaltsjahr 2022 aus einem Betrag von 0,60 Euro pro Einwohner sowie einem festen Anteil für bestehende Städtepartnerschaften. Die Bezirksvertretung nimmt zudem die weiteren bezirksbezogenen Haushaltsansätze zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
6.1.1
Haushaltsplan 2026/2027 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze
Zur Vorlage · BV-16/26 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern befasst sich im Rahmen des Haushaltsplans 2026/2027 mit der Verteilung des Bezirksbudgets. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, das konsumtive Bezirksbudget gemäß dem bestehenden Bezirksplan auf die einzelnen Ansätze zu verteilen und den bezirksbezogenen Haushaltsansätzen zuzustimmen.

Zusätzlich schlägt die Bezirksvertretung vor, für die Planjahre 2026 und 2027 jeweils 100.000 Euro für investive Zwecke bereitzustellen. Diese Bereitstellung steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Hamm. Investive Ausgaben umfassen dabei Maßnahmen, die langfristig einen Nutzen stiften, wie etwa die Anschaffung von Spielgeräten oder Beleuchtungsanlagen.

Die Grundlage für das Bezirksbudget ist eine seit 2022 bestehende Regelung, nach der den Stadtbezirken jährlich ein Betrag von 0,60 Euro pro Einwohner sowie Mittel für Städtepartnerschaften zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung an den Beratungen zur Haushaltssatzung teil, sofern diese Positionen den Bezirk oder dessen Aufgaben betreffen.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
6.2
Benennung von 2 Personen als Mitglieder des Seniorenbeirates
Zur Vorlage · BV-390/25 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern soll zwei Personen als Mitglieder des Seniorenbeirates für die im Jahr 2025 beginnende Kommunalwahlperiode benennen. Grundlage hierfür ist die Kopplung der Amtszeit des Seniorenbeirates an die Wahlperiode des Rates der Stadt Hamm, wie es durch einen Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2016 festgelegt wurde. Die Bestimmung der neuen Mitglieder soll innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der neuen Wahlperiode erfolgen.

Für die Benennung durch die Bezirksvertretung kommen ausschließlich Personen infrage, die ihren Hauptwohnsitz im Stadtbezirk Hamm-Rhynern haben und das 65. Lebensjahr vollendet haben. Im Rahmen dieses Verfahrens sind alle sieben Bezirksvertretungen der Stadt Hamm dazu angehalten, jeweils zwei Mitglieder für den Seniorenbeirat zu nominieren.

Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Seniorenbeirates, zu der der Oberbürgermeister einlädt, bleibt die bisherige Besetzung im Amt und übt ihre Tätigkeit weiter aus. Mit der Neubesetzung der Mitglieder sind laut der vorliegenden Beschlussvorlage BV-390/25 keine finanziellen Auswirkungen für die Stadt Hamm verbunden.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.

Mitteilungen
7.1
Stadtteilarbeit in Hamm: Jahresplan Rhynern
Zur Vorlage · MI-39/25 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Jugendamt hat eine Mitteilungsvorlage zum Jahresplan und dem Angebotskatalog 2026 für die Stadtteilarbeit im Bereich Rhynern vorgelegt. Grundlage hierfür ist das im Dezember 2024 vom Rat der Stadt Hamm verabschiedete Konzept „Stadtteilarbeit in Hamm“ (Beschlussvorlage BV1598/2024).

Ziel des Konzepts ist die Stärkung der Rahmenbedingungen für die Stadtteilarbeit sowie die Sicherstellung von Flexibilität in der sozialräumlichen Arbeit, um auf lokale Bedarfe reagieren zu können. Der vorliegende Jahresplan bietet zusammen mit dem Angebotskatalog einen Überblick über die bestehenden Angebote in den jeweiligen Sozialräumen. Zudem sieht das Verfahren vor, dass Anpassungen der Angebote im Rahmen eines festgelegten Spielraums auch unterjährig möglich sind.

Die Stadtteilkoordinatoren werden den Jahresplan und den Katalog in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern am 4. März 2026 vorstellen. Eine Beteiligung an der Sitzung ist vorgesehen, zudem können Anmerkungen im Nachgang an die Bürgeramtsleitung eingereicht werden.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
7.2
Breitbandausbau im Stadtgebiet Hamm
Zur Vorlage · MI-5/26 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage MI-5/26 des Tiefbauamtes informiert über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus in Hamm, wobei sowohl der eigenwirtschaftliche als auch der geförderte Ausbau von Next Generation Access (NGA) in den Gewerbegebieten thematisiert werden. Die Stadt verfolgt dabei die Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie im Rahmen der Smart City Strategie Hamm 2027 bis 2032.

Im eigenwirtschaftlichen Bereich sind verschiedene Anbieter aktiv. In Heessen findet derzeit ein Ausbau durch Westconnect statt, während für Bockum-Hövel ein Beginn im Jahr 2027 geplant ist. Deutsche GigaNetz wird im Bereich Selmigerheide ab Mitte März 2026 mit dem Bau beginnen. Für Rhynern wird die Vorvermarktung durch die Deutsche Telekom erwartet, wobei die Ergebnisse im Frühsommer 2026 vorliegen sollen. Zudem sind die mih group sowie 1&1 Versatel am Ausbau beteiligt. Im geförderten Bereich des Weiße-Flecken-Ausbaus hat eine Bietergemeinschaft aus der Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH sowie der HeLi NET Telekommunikation GmbH & Co. KG seit 2020 Tiefbauarbeiten mit über 2,3 Millionen Metern Glasfaserkabel und 2.645 Hausanschlüssen durchgeführt. Für das Jahr 2026 ist ein Markterkundungsverfahren zur Verifizierung der Ausbauabsichten vorgesehen.

Der Ausbau der Gewerbegebiete basiert auf einem Beschluss des Hauptausschusses vom 14. November 2022. Von den ursprünglich elf ausgeschriebenen Losen mit rund 700 Adressen werden die Lose 2 und 9 über städtebauliche Verträge eigenwirtschaftlich realisiert. Für weitere Lose, wie etwa die Lose 3, 4, 8 und 11, sind Baubeginne für 2026 angekündigt. Während für fünf Lose positive Förderbescheide vorliegen, steht für vier Lose eine Prüfung zur Rückführung in den eigenwirtschaftlichen Ausbau an. Zur Orientierung wurde eine neue Informationswebseite eingerichtet.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
12.03.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
8.

Empfehlungen
8.1
Fortschreibung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ ab 2027 ff
Zur Vorlage · BV-28/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage BV-28/26 wird die Fortführung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2029 beantragt. Ziel der Vorlage ist es, die für die altersgerechte Quartiersentwicklung in neun Sozialräumen eingerichteten Stellen nach dem 31. Dezember 2026 zunächst für drei Jahre weiterzuführen. Dies umfasst die Fortführung von einer 1,0-Vollzeitstelle sowie die Sicherstellung der insgesamt neun 1,0-Vollzeitstellen im Rahmen des Programms.

Das Amt für Soziales, Wohnen und Pflege legt für die Umsetzung eine Kostenplanung vor, die ein Gesamtvolumen von 3.059.010 Euro vorsieht. Die Bruttoausgaben für die Personalkosten inklusive Sach- und Overheadkosten belaufen sich auf 982.080 Euro im Jahr 2027, 1.019.160 Euro im Jahr 2028 und 1.057.770 Euro im Jahr 2029. Die Finanzierung erfolgt vorbehaltlich gesicherter Mittel aus den entsprechenden Haushalten.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen, das in Einzelvergaben für die jeweiligen Quartiere unterteilt ist. Das Verfahren soll bis September 2026 abgeschlossen sein, um die Vertragsschlüsse mit den Auftragnehmern zum Jahresbeginn 2027 zu ermöglichen. Die Beratungsfolge sieht vor, dass die Vorlage zwischen dem 3. März und dem 16. März 2026 in den Bezirksvertretungen, Ausschüssen sowie dem Haupt-, Personal- und Finanzausschuss beraten wird, bevor der Rat am 24. März 2026 über den Beschluss entscheidet.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
8.2
Bebauungsplan Nr. 03.104 - Sportanlage Am Südbad - hier: Aufstellungsbeschluss
Zur Vorlage · BV-24/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Hamm plant die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 03.104 für die Sportanlage Am Südbad im Stadtbezirk Rhynern. Das rund 3,8 Hektar große Gebiet in der Gemarkung Berge umfasst unter anderem die Franz-Voß-Halle sowie Einrichtungen des Hammer SportClub 2008 e.V. Ziel des Vorhabens ist es, die planungsrechtliche Grundlage für eine Erweiterung der bestehenden Sporthalle zu schaffen. Konkret sollen zwei neue zweigeschossige Sporthallen errichtet werden, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden, da die derzeitigen Baugrenzen des geltenden Planungsrechts eine solche Erweiterung nicht zulassen.

Der Bebauungsplan sieht vor, das Gebiet als Fläche für Sport- und Spielanlagen festzusetzen, wobei die bestehende sportliche Nutzung erhalten bleiben soll. Eine grundlegende Umnutzung des Plangebiets ist nicht vorgesehen. Das Verfahren wird als beschleunigtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. In diesem Rahmen wird auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet, wobei die Öffentlichkeit nach Konkretisierung des Planentwurfs Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Im Zuge des Verfahrens ist zudem eine Artenschutzprüfung vorgesehen. Der Rat der Stadt Hamm soll mit der Vorlage den Aufstellungsbeschluss fassen und die Verwaltung mit der Durchführung des Planverfahrens beauftragen.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
8.3
Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans und Umsetzung der strategischen Spielraumentwicklungsplanung
Zur Vorlage · BV-313/25 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage BV-313/25 des Jugendamtes befasst sich mit der Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans der Stadt Hamm sowie der Umsetzung der strategischen Spielraumentwicklungsplanung. Grundlage der Planung ist die Bewertung von 284 Spiel- und Bewegungsflächen, die in 65 Spielbezirke unterteilt wurden. Die Analyse zeigt eine Spielfläche von 16,11 m² pro Kind und 2,9 m² pro Einwohner, womit die Stadt über dem DIN-Mindestwert von 2,25 m² liegt.

Für die Jahre 2026 und 2027 sind investive Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 3.945.000 € vorgesehen. Die Auszahlungen belaufen sich im Jahr 2026 auf 2.146.000 € und im Jahr 2027 auf 1.800.000 €. Der städtische Eigenanteil wird mit 2.144.488 € für 2026 und 1.785.409 € für 2027 beziffert. Die jährlichen Abschreibungen über eine Dauer von 15 Jahren führen zu einer Belastung der Ergebnisrechnung des zuständigen Fachbereichs in Höhe von etwa 260.000 € pro Jahr.

Die strategische Weiterentwicklung umfasst Handlungsempfehlungen zur Klimaanpassung durch Begrünung, zur Förderung von Inklusion, zur Schaffung sozialer Mittelpunkte sowie zur Sicherstellung von Beschattung. Die Umsetzung erfolgt durch eine ämterübergreifende Steuerungsgruppe, bestehend aus dem Jugendamt, der Stadtplanung sowie dem Tiefbau- und Grünflächenamt, unter Einbeziehung des Familienbeirats. Der Rat soll den Plan zur Kenntnis nehmen, die Verwaltung mit der Planung beauftragen und die Vorlage eines jährlichen Fortschrittsberichts im Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe beschließen. Ein finaler Endbericht ist für Oktober 2025 vorgesehen.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
02.03.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
8.3.1
Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans und Umsetzung der strategischen Spielraumentwicklungsplanung
Zur Vorlage · BV-313/25 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage BV-313/25 1. Ergänzung befasst sich mit der Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans der Stadt Hamm sowie der Umsetzung der damit verbundenen strategischen Planung. Die Grundlage des Plans bildet die Bewertung von 284 Spiel- und Bewegungsflächen, die in 65 Spielbezirke unterteilt sind. Der Rat der Stadt Hamm soll den Plan zur Kenntnis nehmen, die Verwaltung mit der strategischen Gesamtplanung unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen beauftragen und die Vorlage eines jährlichen Fortschrittsberichts im Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe beschließen.

Zur Umsetzung der Maßnahmen wird eine ämterübergreifende Steuerungsgruppe aus dem Jugendamt, der Stadtplanung sowie dem Tiefbau- und Grünflächenamt eingesetzt, wobei die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und dem Familienbeirat vorgesehen ist. Ein Teil der Strategie umfasst die digitale Erreichbarkeit von Spielflächen durch eine digitale Spielplatzkarte im Masterportal und der HammApp, die der Übersicht, Navigation und Mängelmeldung dienen soll.

Die finanziellen Auswirkungen der Investivmaßnahmen für die Jahre 2026 und 2027 belaufen sich auf insgesamt circa 3.945.000 Euro. Für das Jahr 2026 sind Auszahlungen von 2.146.000 Euro und ein städtischer Eigenanteil von 2.144.488 Euro vorgesehen, während für 2027 Auszahlungen in Höhe von 1.800.000 Euro und ein Eigenanteil von 1.785.409 Euro geplant sind. Die Abschreibung dieser Maßnahmen erfolgt in der Regel über einen Zeitraum von 15 Jahren, was jährliche Aufwendungen von etwa 260.000 Euro in der Ergebnisrechnung des Stadtamtes 51 zur Folge hat.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
02.03.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
8.4
Hitzeaktionsplan für die Stadt Hamm
Zur Vorlage · BV-41/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-41/26 den Hitzeaktionsplan für die Stadt Hamm zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Dokument dient der Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels, insbesondere auf zunehmende Hitzeereignisse. Laut meteorologischen Daten ist die Anzahl der Tage mit Temperaturen über 30 Grad Celsius von durchschnittlich vier Tagen im Zeitraum 1951 bis 1980 auf rund neun Tage in den Jahren 1991 bis 2020 gestiegen.

Der Plan basiert auf dem Klimafolgenanpassungskonzept der Stadt aus dem Jahr 2021 und umfasst Analysen zu gesundheitlichen Belastungen sowie die Identifizierung von Risikogruppen. Eine Auswertung zeigt, dass die Stadtbezirke Hamm-Mitte, Bockum-Hövel und Uentrop am stärksten von Hitze betroffen sind. Die Maßnahmen des Plans gliedern sich in die Bereiche Risikokommunikation, Management von Akutereignissen sowie klimagerechte Stadtentwicklung. Zu den geplanten Schritten gehören unter anderem der Ausbau einer Karte kühler Orte, die Verstetigung eines Hitzenetzwerks und die Erstellung von Informationsmaterialien.

Die Erarbeitung erfolgte durch das Umweltamt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt. Die veranschlagten Aufwendungen belaufen sich auf 70.000 Euro, wobei Mittel aus Bundesförderungen sowie der KuE gGmbH zur Verfügung stehen. Der städtische Eigenanteil beträgt 15.000 Euro.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
10.03.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
8.5
Fortschrittsbericht zur Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung und zum sozialräumlichen Ausbaufortschrittsbericht Kita und OGS
Zur Vorlage · BV-42/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage BV-42/26 des Jugendamtes behandelt den Fortschrittsbericht zur strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung sowie den Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Angeboten zum Offenen Ganztag (OGS). Der Rat der Stadt Hamm soll die bedarfsgerechte Fortschreibung der Planung beschließen. Die Verwaltung ist beauftragt, Überbelegungsplätze und Übergangsgruppen bis zum Kitajahr 2029/2030 in die Regelstruktur zu überführen, wobei der Abbau von 207 Überbelegungsplätzen und 430 Plätzen aus Übergangsgruppen angestrebt wird.

Finanziell belaufen sich die bereinigten Betriebskosten auf 91.553.869 €, wobei die Stadt einen freiwilligen Zuschuss von 5.852.858 € leistet. Im Bereich der Kitas wurden bereits 12 von 46 identifizierten Ausbaumaßnahmen umgesetzt. Für die Planungsjahre 2025/2026 bis 2027/2028 sind weitere Maßnahmen in Umsetzung oder Planung, wobei 22 Maßnahmen unter dem Zustimmungsvorbehalt des Landesjugendamtes stehen. Für den Zeitraum 2027/2028 bis 2029/2030 sind Ersatz- und Erweiterungsbauten verschiedener Träger sowie Neubauten vorgesehen.

Im Bereich der schulischen Betreuung stieg die Zahl der teilnehmenden Grundschüler im OGS von 3.039 (2021/22) auf prognostizierte 4.147 (2025/26). Die Kosten für die städtische Ferienbetreuung werden von 393.000 € im Jahr 2026 auf bis zu 1,078 Mio. € im Jahr 2028 prognostiziert. Für den Ausbau des OGS sind Fördermittel des Landes in Höhe von 8.110.156 € vorgesehen, was ein Gesamtinvestitionsvolumen von 9.541.360 € ergibt. Die Stadt führt zudem eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Arnsberg bezüglich der Finanzverantwortung des Landes NRW.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
12.03.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
02.03.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
9.

Anträge
9.1
Taxibuslinie T2
Zur Vorlage · AT-73/25 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion Hamm-Rhynern hat mit dem Antrag AT-73/25 die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Taxibuslinie T2 beantragt. Die Linie verbindet Rhynern Mitte mit dem Bahnhof Westtünnen. Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung dazu auf, den Betriebsablauf sowie die Leistung des beteiligten Taxiunternehmens durch die Stadtwerke prüfen zu lassen.

Grund für das Ersuchen sind Berichte über unpünktliche oder ausbleibende Fahrten sowie Schwierigkeiten bei der telefonischen Erreichbarkeit des Fahrdienstes. Laut dem Antrag führt dies dazu, dass Anschlüsse an den Bahnverkehr der Eurobahn nicht immer gewährleistet sind, was Auswirkungen auf Pendler hat. Ziel der Untersuchung soll es sein, die Ursachen für die Unregelmäßigkeiten zu ermitteln und die Funktion der Linie als Teil des öffentlichen Nahverkehrs sicherzustellen. Die Ergebnisse der Prüfung sollen in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.1.1
Taxibuslinie T2
Zur Vorlage · AT-73/25-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion Hamm-Rhynern hat im Antrag AT-73/25-ST eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der Taxibuslinie T2 beantragt. Die Linie verbindet Rhynern Mitte mit dem Bahnhof Westtünnen. Hintergrund des Antrags sind Berichte über unpünktliche oder ausbleibende Fahrten sowie Schwierigkeiten bei der telefonischen Erreichbarkeit des Dienstes. Laut der Fraktion können dadurch Anschlüsse an den Schienenverkehr der Eurobahn verpasst werden, was Auswirkungen auf die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in diesem Bereich hat. Die Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, die Betriebsabläufe der Linie T2 bzw. des beauftragten Taxiunternehmens durch die Stadtwerke prüfen zu lassen und das Ergebnis der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern mitzuteilen.

In einer Stellungnahme der Verwaltung wird mitgeteilt, dass den Stadtwerken aktuell keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf vorliegen. Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der Linie T2 werden jedoch Stichproben durchgeführt und der Kontakt zum beauftragten Unternehmen aufgenommen.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.2
Verkehrsberuhigung auf der Brehmstraße
Zur Vorlage · AT-82/25 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne haben mit der Vorlage AT-82/25 den Antrag gestellt, auf der Brehmstraße in Höhe der Hausnummer 32 eine Verkehrsberuhigung durch die Einrichtung von Pflanzkübeln umzusetzen.

Der Antrag bezieht sich auf Beschwerden von Anwohnern über die Geschwindigkeiten im Bereich der Brehmstraße in Westtünnen. Während am Beginn des Abschnitts vom Unteren Heideweg Hinweise auf die Tempo-30-Zone vorhanden sind, fehle es im weiteren Verlauf in Höhe des Spielplatzes an entsprechenden Hinweisen.

Als Ersatz für früher genutzte Holzpflanzkübel, die aufgrund von Verwitterung entfernt werden mussten, wird die Verwendung von Betonringen vorgeschlagen. Diese sollen als witterungsbeständige und kostengünstige Lösung dienen, um den Verkehr wechselseitig zu regeln. Die Pflege der Pflanzen in den Kübeln soll durch Anwohner sowie Schüler der Dietrich-Bonhoeffer-Schule erfolgen.

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Beratungsfolge

01.10.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.3
Verkehrsregelung Unterer Heideweg Ecke Caldenhofer Weg
Zur Vorlage · AT-84/25 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AT-84/25 einen Antrag auf Verkehrsregelung an der Kreuzung Unterer Heideweg und Caldenhofer Weg gestellt. Der Antrag umfasst die Installation eines Stoppschilds sowie entsprechender Fahrbahnmarkierungen am Unteren Heideweg an der Ecke zum Caldenhofer Weg. Darüber hinaus wird die Erneuerung der roten Fahrbahnmarkierung des querenden Fuß- und Radweges beantragt.

Die Begründung der Fraktion bezieht sich auf die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer, die den Fuß- und Radweg entlang des Caldenhofer Wegs in Richtung Innenstadt nutzen. Laut Antrag kommt es beim Abbiegen von Fahrzeugen aus dem Unteren Heideweg auf den Caldenhofer Weg zu Situationen mit erhöhtem Risiko. Die Sicht nach rechts sei an dieser Stelle durch einen Zaun eingeschränkt. Die Fraktion führt zudem an, dass es an dieser Kreuzung in der Vergangenheit bereits zu Unfällen und Beinahe-Unfällen gekommen ist.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.3.1
Verkehrsregelung Unterer Heideweg Ecke Caldenhofer Weg
Zur Vorlage · AT-84/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat für die Kreuzung Unterer Heideweg und Caldenhofer Weg eine Änderung der Verkehrsregelung beantragt (AT-84/25-ST). Der Antrag umfasst die Installation eines Stoppschilds sowie entsprechender Fahrbahnmarkierungen. Zudem wird die Erneuerung der roten Markierung des querenden Fuß- und Radweges gefordert. Die Fraktion begründet das Anliegen mit einer durch einen Zaun eingeschränkten Sicht nach rechts, was zu Gefahrensituationen für den Radverkehr führe.

Das Tiefbau- und Grünflächenamt hat dazu Stellung genommen. Nach Angaben der Verwaltung ist die Unfalllage in diesem Bereich bislang als unauffällig einzustufen. Es sind bereits Vorfahrtachten-Beschilderungen sowie Piktogramme in der Furt vorhanden. Zur präventiven Verbesserung wird die Umsetzung des Antrags jedoch unterstützt, sodass ein Stoppschild und eine Haltelinie wie gefordert eingerichtet werden sollen.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.4
Deutschlandflagge Freibad Berge
Zur Vorlage · AT-4/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AT-4/26 einen Antrag an die Bezirksvertretung Rhynern gestellt. Der Antrag sieht vor, dass während der Freibadsaison vor und im Bereich des Freibads Berge dauerhaft eine Deutschlandflagge zu hissen ist. Hierzu soll ein entsprechender Fahnenmast aufgestellt werden.

In der Begründung führt die Fraktion aus, dass das Freibad Berge als Begegnungsort für Menschen unterschiedlicher Herkunft und Altersgruppen fungiere. Das sichtbare Hissen der Nationalflagge solle das Gemeinschaftsgefühl, den Zusammenhalt sowie die Identifikation mit dem Land stärken. Die Flagge wird dabei als Symbol für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, gesellschaftliche Verbundenheit und ein respektvolles Miteinander angeführt. Ein solches Symbol im öffentlichen Raum soll laut Antrag der Förderung des Gemeinns und der gesellschaftlichen Einheit dienen.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.5
Bezirkswappen am Kreisverkehr Westtünnen
Zur Vorlage · AT-10/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Antrag AT-10/26 hat die AfD-Fraktion Hamm-Rhynern einen Vorschlag zur Gestaltung des öffentlichen Raums im Stadtbezirk vorgelegt. Die Fraktion, vertreten durch den Fraktionsvorslagenden Julian-Bert Schäfer und Daniel Sven Blümel, beantragt bei der Bezirksvertretung Rhynern die dauerhafte Aufstellung eines gemauerten Bezirkswappens am Kreisverkehr in Westtünnen. Konkret ist die Platzierung am Kreisverkehr Von-Thünen-Straße/Südfeldweg vorgesehen.

In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die Installation des Wappens das Identitätsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger von Rhynern stärken sowie die Heimatverbundenheit fördern soll. Ein sichtbares Zeichen am Kreisverkehr solle zudem die Tradition und Eigenständigkeit des Stadtbezirks innerhalb der kreisfreien Stadt Hamm signalisieren. Darüber hinaus wird angeführt, dass die Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des Stadtbildes beitragen könne. Der Antrag ist an den Bezirksbürgermeister Harald Lemm gerichtet und soll in der Sitzung der Bezirksvertretung am 4. März 2026 beschließend behandelt werden.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
9.6
Beauftragung Pfadfinder Baumpflanzung
Zur Vorlage · AT-11/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AT-11/26 einen Antrag an die Bezirksvertretung gestellt, der Maßnahmen zur Kompensation von Baumbeständen im Stadtbezirk vorsieht. Die Fraktion beantragt, die Stadtverwaltung über das Umweltamt damit zu beauftragen, eine Statistik zum sogenannten „Baumdefizit“ zu erheben, welches zuvor von der Grünen Bezirksvertreterin Steinke thematisiert wurde.

Zudem soll das Amt nach geeigneten Stellen für Neupflanzungen suchen und gemeinsam mit den Pfadfindern der DPSG-Berge einen Machbarkeitsplan erstellen. Die Begründung des Antrags besagt, dass durch Bauprojekte gefällte Bäume ersetzt werden sollten. Anstelle einer hauptamtlichen Pflege wird die Einbindung ehrenamtlicher Akteure vorgeschlagen, um den Grundsätzen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit gemäß der Gemeindeordnung NRW zu entsprechen.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.

Anfragen
10.1
Linien auf dem Hallenboden der Rhynernhalle
Zur Vorlage · AF-53/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat in der Anfrage AF-53/25 an Bezirksbürgermeister Harald Lemm die Erneuerung der Spielfeldmarkierungen in der Rhynernhalle thematisiert. Der Fraktionsvorsitzende Achim Kieserling erkundigt sich bei der Verwaltung, ob eine Möglichkeit besteht, die Linien auf dem Hallenboden nachzuziehen, um die Nutzbarkeit der Halle bis zum Abschluss der geplanten Sanierungsmaßnahmen aufrechtzuerhalten.

Hintergrund der Anfrage ist der Zustand der Bodenmarkierungen, die laut Begründung der Fraktion im Laufe der Zeit stark verblasst sind und kaum noch erkennbar sind. Dies betrifft insbesondere die Nutzung durch die Badminton-Abteilung des Vereins Westfalia Rhynern. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Halle neben ihrer Funktion als Veranstaltungsraum auch für den Schul- und Vereinssport im Bezirk eine wesentliche Bedeutung hat. Ziel der Anfrage ist es, bestehende Mängel vorab zu beheben, um den Spielbetrieb bis zur anstehenden Sanierung sicherzustellen.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.1.1
Linien auf dem Hallenboden der Rhynernhalle
Zur Vorlage · AF-53/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat im Rahmen der Anfrage AF-53/25-ST die Frage aufgeworfen, ob die Verwaltung Möglichkeiten sieht, die Bodenmarkierungen in der Rhynernhalle nachzuziehen. Ziel dieser Anfrage ist es, die Nutzbarkeit der Halle bis zum Zeitpunkt der anstehenden Sanierung dauerhaft zu gewährleisten.

In einer Stellungnahme des Immobilienmanagements zur genannten Anfrage wird darauf hingewiesen, dass die Linierung der Hallenbodenmarkierungen bereits im Jahr 2023 überarbeitet wurde. Eine durchgeführte örtliche Prüfung ergab laut der Verwaltung, dass die aktuelle Bodenmarkierung intakt ist. Eine erneute Überarbeitung der Linierung würde nach dieser Einschätzung keine wesentliche Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der Markierungen auf dem Hallenboden bewirken.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.2
Radwegekonzept Haltepunkt Westtünnen
Zur Vorlage · AF-55/25 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Anfrage AF-55/25 Informationen zum Radwegekonzept am Haltepunkt Westtünnen angefordert. Die Fraktion erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie nach den Ergebnissen der Prüfung zusätzlicher Querverbindungen.

Grundlage ist ein im Juni 2024 beschlossener Antrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Anbindung des Haltepunktes Westtünnen an Radfahrer und Fußgänger. Die Verwaltung hatte zuvor die Schaffung einer Radverbindung vom Haltepunkt zur Ortsmitte Rhynern in Aussicht gestellt. Vorgeschlagen wurde dabei, asphaltierte Wege südlich der Verlängerung der Verdistraße bis zum Tünner Kirchweg als Fahrradstraßen oder Geh- und Radwege auszuweisen. Zudem wird die Prüfung von Querverbindungen zwischen den Gebieten „Zur schönen Aussicht“ und „Auf dem Döhn“ angeführt.

Die Anfrage bezieht sich zudem auf einen Ortstermin vom 29. Oktober 2025, bei dem Anliegen von Anwohnern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern zum Kreuzungsbereich Verdistraße, Südfeldweg und Heinz-Josef-Remmert-Straße thematisiert wurden. Die Fraktion gibt an, dass bisher keine Umsetzung der zuvor in Aussicht gestellten Maßnahmen erfolgt sei. Eine Untersuchung des genannten Kreuzungsbereichs durch die Verwaltung wurde bereits veranlasst.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.2.1
Radwegekonzept Haltepunkt Westtünnen
Zur Vorlage · AF-55/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat zur Umsetzung des Radwegekonzepts am Haltepunkt Westtünnen sowie zur Prüfung zusätzlicher Querverbindungen angefragt. Die Verwaltung teilte mit, dass eine abschließende Abstimmung für ein durchgängiges Konzept aufgrund von Kapazitätsengpässen und Projektpriorisierungen bisher nicht erfolgt ist.

Hinsichtlich der Prüfung weiterer Querverbindungen erklärte die Verwaltung, dass der Ausbau eines Pfades nordwestlich des Waldes Grundbesitzkäufe sowie umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen erfordern würde. Ein Weg südöstlich der Kleingartenanlage könne aufgrund des Baumbestandes nicht verbreitert werden und diene primär der Erholung. Von einer weiteren Bearbeitung dieser spezifischen Verbindungen wird daher abgesehen.

Ein Wegweisungskonzept für die Verbindung vom Haltepunkt zur Ortsmitte Rhynern sowie zum „Dreiländereck“ liegt jedoch vor. Die Route zur Ortsmitte führt über Wirtschaftswege wie den Südfeldweg und „Zwischen den Kämpen“ bis zur Unnaer Straße. Diese Wege werden mit dem Verbot für Kraftfahrzeuge, unter Auslassung des landwirtschaftlichen Verkehrs, beschildert; auf einem Abschnitt gilt zudem eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Eine weitere Route führt über die Verdistraße und den Dierhagenweg zum Rhynerberg und schließt an die Hauptroute an. Der nördliche Haltepunkt fungiert als Start- oder Endpunkt der Westtünnen-Hauptroute, welche in das NRW-Radwegenetz eingebunden ist.

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Beratungsfolge

25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.3
Anfrage Schellingstraße
Zur Vorlage · AF-4/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertreterin Barbara Steinke (Bündnis 90/Die Grünen) hat im Rahmen der Anfrage AF-4/26 Fragen zum Zustand und zur künftigen Instandsetzung der Schellingstraße in Hamm-Rhynern gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die zu erwartende Verkehrsbelastung durch Umleitungen, die infolge des Ausbaus des Hellwegs über die Schellingstraße fließen könnten.

In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass im Bereich zwischen dem Eichendorffweg und dem Hellweg bereits Risse in der Asphaltoberfläche zu beobachten sind. Um Folgeschäden durch Witterungseinflüsse sowie durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen zu vermeiden, werden Maßnahmen wie eine Sanierung mit Flüssigasphalt oder eine Deckschicht im Kalteinbau thematisiert.

Die Anfrage an Bezirksbürgermeister Harald Lemm umfasst die Klärung, ob der aktuelle Zustand der Straße der Verwaltung bekannt ist und welche Möglichkeiten zur Behebung der vorhandenen Schäden bestehen. Des Weiteren wird angefragt, ob die Schellingstraße bereits in das Straßendeckensanierungsprogramm aufgenommen wurde und falls ja, ab wann mit einer Sanierung zu rechnen ist.

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04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.3.1
Anfrage Schellingstraße
Zur Vorlage · AF-4/26-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern liegt eine Anfrage von Barbara Steinke (Bündnis 90/Die Grünen) zur Situation der Schellingstraße vor. Die Anfrage umfasste Fragen zum aktuellen Zustand der Straße, zu möglichen Reparaturmöglichkeiten bei geringfügigen Schäden sowie zur Aufnahme der Straße in das Straßendeckensanierungsprogramm und einem potenziellen Sanierungszeitpunkt.

Die Verwaltung hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, wonach der Zustand der Schellingstraße bekannt sei und die Straße sich in einem verkehrssicheren Zustand befinde. Derzeit seien keine Reparaturen erforderlich. Etwaige Schäden würden im Zuge der regulären Straßenunterhaltung durch den Bauhof behoben. Die Schellingstraße ist aktuell nicht im Straßendeckensanierungsprogramm enthalten. Eine Sanierung der Straße ist derzeit weder geplant noch als notwendig eingestuft.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
10.4
Leerstandsmanagement von Wohnungen und Häusern im Bezirk Rhynern
Zur Vorlage · AF-13/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertreterin Barbara Steinke von Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Anfrage AF-13/26 Informationen zum Leerstandsmanagement von Wohnungen und Häusern im Bezirk Rhynern angefordert. Die Anfrage richtet sich an Bezirksbürgermeister Harald Lemm.

Im Rahmen der Anfrage werden Informationen über das Vorliegen belastbarer Zahlen oder Schätzungen zum Wohnungsleerstand in Rhynern sowie deren Erhebungs- und Aktualisierungsintervalle erbeten. Des Weiteren wird nach den Maßnahmen der Verwaltung gefragt, die darauf abzielen, leerstehenden Wohnraum zu erfassen und dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Informationsbeschaffung für Wohnungssuchende im Bezirk. Es wird nach der Existenz zentraler Anlaufstellen, Registern oder Kooperationsmodellen mit Eigentümern gefragt. Zudem sollen Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz und Vermittlung zwischen Eigentümern und Wohnungssuchenden geprüft werden, beispielsweise durch die Nutzung digitaler Plattformen oder die Einrichtung einer kommunalen Koordinierungsstelle. Ziel der Anfrage ist es, eine effiziente Nutzung von vorhandenem Wohnraum sowie konkrete Unterstützung für Suchende zu ermöglichen.

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Beratungsfolge

25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.

Anregungen
11.1
Umgestaltung des Sankt-Reginen-Platzes
Zur Vorlage · AR-14/25 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bürgeranregung AR-14/25 wird eine Umgestaltung des Sankt-Reginen-Platzes im Ortsteil Hamm-Rhynern vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, die bestehende Pflasterung durch ein optisch angepasstes, aber glattes Pflaster zu ersetzen. Konkret soll ein etwa einen Meter breiter Streifen rund um den Kirchplatz neu gestaltet werden, mindestens jedoch auf der Südseite des Durchgangs vom Pfarrhaus bis zur Reginenstraße.

Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung eines barrierefreien Durchgangs. Damit sollen der Zugang zum Geschäft „Hören und Sehen“, der Bürgersteig in der Reginenstraße sowie die Kirche besser erreichbar gemacht werden. Als Begründung wird angeführt, dass das aktuelle Kopfsteinpflaster für Menschen mit Mobilitätshilfen wie Rollatoren oder Rollstühlen eine erschwerte Fortbewegung darstellt, da die Räder in den Pflasterfugen hängen bleiben können. Die ursprüngliche Gestaltung des Platzes vor etwa 30 Jahren habe die Anforderungen an die Barrierefreiheit noch nicht im heutigen Maße berücksichtigt.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.1.1
Umgestaltung des Sankt-Reginen-Platzes
Zur Vorlage · AR-14/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hamm-Rhynern liegt eine Bürgeranregung zur Umgestaltung des Sankt-Reginen-Platzes vor. Ein Bürger regt an, die vorhandene Pflasterung im Bereich um den Kirchplatz durch ein optisch angepasstes, aber glattes Pflaster zu ersetzen. Die vorgeschlagene Maßnahme umfasst eine etwa einen Meter breite Fläche auf der Südseite des Durchgangs vom Pfarrhaus zur Reginenstraße. Ziel dieser Initiative ist es, einen barrierefreien Zugang zum Geschäft „Hören und Sehen“, zum Bürgersteig der Reginenstraße sowie zur Kirche zu ermöglichen.

Das Tiefbau- und Grünflächenamt hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Da das betreffende Areal von denkmalgeschützten Gebäuden umgeben ist, müssen bauliche Veränderungen die entsprechenden denkmalpflegerischen Aspekte berücksichtigen. Die Verwaltung teilte mit, dass die Anregung aufgenommen wurde und bei künftigen Unterhaltungsmaßnahmen oder Planungen in diesem Bereich berücksichtigt werden soll.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.2
Bank Alte Freisker Straße
Zur Vorlage · AR-15/25 · Anregung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage AR-15/25 liegt eine Bürgeranregung vor, die sich an den Bezirksbürgermeister Harald Lemm richtet. Der Inhalt der Anregung betrifft die Wiederherstellung eines Bankstandortes sowie eines dazugehörigen Mülleimers an der Alten Freisker Straße im westlichen Teil, nahe der Kreuzung Unnaer Straße und Westerburgweg.

In der Begründung wird angeführt, dass dieser Standort über Jahre hinweg von Radfahrerinnen, Radfahrern sowie Wanderinnen und Wanderern für Pausen genutzt wurde. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Stelle für vorbeifahrende Fahrzeuge gut einsehbar ist. Laut der Anregung wurden die Bank und der Mülleimer an den Westerburgweg versetzt, konkret nach der Steigung auf die rechte Straßenseite.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
26.11.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.2.1
Bank Alte Freisker Straße
Zur Vorlage · AR-15/25-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Rhynern befasst sich mit der Bürgeranregung AR-15/25-ST bezüglich der Platzierung einer Sitzbank und eines Mülleimers an der Alten Freisker Straße. Der Antragsteller regt die Wiederherstellung des ursprünglichen Standortes im westlichen Teil der Alten Freisker Straße, nahe der Kreuzung Unnaer Straße und Westerburgweg, an.

In einer Stellungnahme des Tiefbau- und Grünflächenamtes wird dazu mitgeteilt, dass die bisherige Verlagerung des Bankstandortes zum Westerburgweg nicht durch die Verwaltung veranlasst wurde. Die Verwaltung spricht sich zudem gegen den aktuellen Standort am Westerburgweg aus. Infolgedessen hat die Verwaltung angekündigt, den Rückbau des neuen Standortes sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Standorts an der Alten Freisker Straße zu veranlassen.

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Beratungsfolge

04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
11.3
Verkehrsregelung Dietrich-Bonhoeffer-Straße
Zur Vorlage · AR-2/26 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Rhynern hat mit der Vorlage AR-2/26 die Einrichtung einer Verkehrsregelung für ein Teilstück der Robert-Stolz-Straße angeregt. Konkret wird vorgeschlagen, den Bereich zwischen der Dambergstraße und der Robert-Stolz-Straße als Einbahnstraße mit dem Zusatz „Fahrrad frei“ zu gestalten.

Als Begründung führt die Fraktion die Situation in der Dietrich-Bonhoeffer-Straße an. Dort verfüge ein Teilstück der Straße über einen teilweise sehr schmalen Gehweg auf einer Seite, während die gegenüberliegende Seite aufgrund von hohem Parkdruck belegt sei. Durch eine nahegelegene Kindertagesstätte bestehe zudem ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Die daraus resultierenden Konflikte im Begegnungsverkehr sollen durch die vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung entschärft werden, um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu erhöhen.

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Beratungsfolge

25.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
12.

Verschiedenes