Bezirksvertretung Hamm-Mitte

Name: Bezirksvertretung Hamm-Mitte
Start: 2026-03-03T16:15:00+01:00
End: 2026-03-03T18:15:00+01:00
Location: Rathaus, Sitzungssaal 201

03.03.2026, 16:15 – 03.03.2026, 18:15 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hamm-Mitte

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

I.

Öffentliche Sitzung
1.

Eröffnung der Sitzung
2.

Einwohnerfragestunde
3.

Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 02.12.2025
4.

Beschlüsse
4.1
Haushaltsplan 2026/2027 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze
Zur Vorlage · BV-14/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Mitte befasst sich im Rahmen der Beschlussvorlage BV-14/26 mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027. Im Zentrum der Vorlage steht die Verteilung des konsumtiven Bezirksbudgets sowie die Planung von investiven Mitteln für den Stadtbezirk.

Die Bezirksvertretung schlägt vor, das konsumtive Budget gemäß dem vorliegenden Bezirksplan auf die einzelnen Ansätze zu verteilen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, für die Planjahre 2026 und 2027 jeweils 100.000 Euro für investive Zwecke bereitzustellen, sofern der Rat dieser Verwendung zustimmt. Solche Investitionen dienen dem langfristigen Nutzen und umfassen beispielsweise Anschaffungen von Spielgeräten, Bänken oder Beleuchtungsanlagen.

Die finanzielle Grundlage für das Bezirksbudget sieht vor, dass den Stadtbezirken seit dem Haushaltsjahr 2022 jährlich ein Betrag von 0,60 Euro pro Einwohner sowie ein fester Anteil für Städtepartnerschaften zur freien Verfügung stehen. Die Bezirksvertretung nimmt im Zuge der Vorlage zudem die weiteren bezirksbezogenen Haushaltsansätze zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
4.1.1
Haushaltsplan 2026/2027 – Bezirksbudget – Beratung der bezirksbezogenen Haushaltsansätze
Zur Vorlage · BV-14/26 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Mitte berät über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze für den Zeitraum 2026/2027. Im Rahmen der Beschlussvorlage BV-14/26 1. Ergänzung wird die Verteilung des konsumtiven Bezirksbudgets auf die Einzelansätze gemäß dem vorliegenden Bezirksplan vorgeschlagen.

Zusätzlich sieht der Entwurf vor, vorbehaltlich der Entscheidung durch den Rat, investive Mittel in Höhe von jeweils 100.000 Euro für die Planjahre 2026 und 2027 bereitzustellen. Diese Mittel sind für die investive Verwendung im Bezirk Hamm-Mitte vorgesehen. Die Vorlage erläutert zudem, dass der Rat seit dem Haushaltsjahr 2022 den Stadtbezirken jährlich Bezirksbudgets in Höhe von 0,60 Euro pro Einwohner sowie einen Festbetrag für Städtepartnerschaften zuweist. Die Bezirksvertretung stimmt darüber hinaus den allgemeinen bezirksbezogenen Haushaltsansätzen zu.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
4.2
Benennung von 2 Personen als Mitglieder des Seniorenbeirates
Zur Vorlage · BV-386/25 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hamm-Mitte soll im Rahmen der Beschlussvorlage BV-386/25 zwei Personen als Mitglieder für den Seniorenbeirat benennen. Diese Benennung bezieht sich auf die Kommunalwahlperiode, die im Jahr 2025 begonnen hat. Grundlage hierfür ist ein Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Hamm aus dem Jahr 2016, wonach die Amtszeit des Seniorenbeirates an die Wahlperiode des Stadtrates gebunden ist.

Die neuen Mitglieder sollen innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der neuen Wahlperiode bestimmt werden. Voraussetzung für eine Nominierung durch die Bezirksvertretung ist, dass die Personen ihren Hauptwohnsitz im Stadtbezirk Hamm-Mitte haben und das 65. Lebensjahr vollendet haben. Jede der sieben Bezirksvertretungen in Hamm benennt jeweils zwei Vertreter für das Gremium.

Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Seniorenbeirates, zu der der Oberbürgermeister einlädt, üben die bisherigen Mitglieder ihre Tätigkeit unverändert weiter aus. Für die Benennung der neuen Mitglieder entstehen laut dem Dokument keine finanziellen Auswirkungen.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
5.

Empfehlungen
5.1
Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans und Umsetzung der strategischen Spielraumentwicklungsplanung
Zur Vorlage · BV-313/25 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll den neuen Spielraumentlungsplan zur Kenntnis nehmen. Mit dieser Vorlage wird die Verwaltung beauftragt, eine strategische Gesamtplanung auf Basis des Plans durchzuführen, wobei die finanziellen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen sind. Zudem ist vorgesehen, dass die Verwaltung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugendhilfe einen jährlichen Fortschrittsbericht vorlegt.

Die Grundlage des Plans bildet eine Bestandsaufnahme von 284 Spiel- und Bewegungsflächen, darunter Spielplätze, Bolzplätze und Skateanlagen. Um Investitionen gezielt steuern zu können, wurde das Stadtgebiet in 65 Spielbezirke unterteilt. Ein Schwerpunkt der Planung liegt auf der barrierefreien und inklusiven Gestaltung öffentlicher Räume sowie der Entwicklung von zentralen Mittelpunktplätzen in den Quartieren. Darüber hinaus sollen durch gezielte Begrünung die Biodiversität gefördert und das Mikroklima verbessert werden.

Finanziell sind für das Jahr 2026 Auszahlungen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro sowie für das Jahr 2027 Auszahlungen von etwa 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Der Planungsprozess umfasst neben der Analyse und Konzeption auch die digitale Umsetzung durch eine Spielplatzkarte sowie die Erarbeitung eines Qualitätskatalogs zur Sicherung langfristiger Standards.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
02.03.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
5.1.1
Kenntnisnahme des Spielraumentwicklungsplans und Umsetzung der strategischen Spielraumentwicklungsplanung
Zur Vorlage · BV-313/25 1. Ergänzung · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll den Spielraumentwicklungsplan zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der strategischen Gesamtplanung nach Maßgabe dieses Plans beauftragen. Die Umsetzung soll unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen erfolgen. Zudem wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung einen jährlichen Fortschrittsbericht im Ausschuss für Familie, Kinder- und Jugendhilfe vorlegt.

Die Grundlage des Plans bildet eine Bestandsaufnahme von 284 Spiel- und Bewegungsflächen, die in 65 Spielbezirke unterteilt wurden. Ziel der Planung ist die Sicherung und Entwicklung dieser Flächen zur Förderung der Kinder- und Jugendfreundlichkeit. Ein Schwerpunkt liegt auf der Inklusion sowie der barrierefreien Gestaltung nach DIN-Standards. Darüber hinaus umfasst das Vorhaben Maßnahmen zur Klimaanpassung durch gezielte Begrünung, um das Mikroklima und die Biodiversität zu fördern. Im Rahmen des Planungsprozesses wurde zudem eine digitale Spielplatzkarte erstellt. Für das Jahr 2026 sind im Zusammenhang mit diesem Plan Auszahlungen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro vorgesehen.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
02.03.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
5.2
Denkmalbereich Nr. 2 – Ostring – Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · BV-7/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll über die Denkmalbereichssatzung Nr. 2 – Ostring – entscheiden. Die Beschlussvorlage BV-7/26 sieht den Beschluss dieser Satzung einschließlich der beigefügten Anlagen vor. Das betroffene Gebiet umfasst etwa 1,7 Hektar am Ostring und beinhaltet die bebauten Grundstücke Ostring 4 bis 15 sowie die angrenzende öffentliche Schmuckanlage mit Straßenraum.

Die Satzung dient dem Schutz des äußeren Erscheinungsbildes dieses städtebaulichen Ensembles. Der Bereich umfasst eine Reihe von Einzel- und Doppelvillen, die im Zeitraum zwischen 1914 und 1924 errichtet wurden. Als konstituierende Bestandteile der Satzung werden drei Doppelhäuser sowie drei freistehende Villenbauten ausgewiesen. Ebenfalls geschützt sind die zugehörigen Garten- und Freiflächen der privaten Grundstücke in ihrer Lage und Anordnung, die Einfassungsmauern sowie die öffentliche Schmuckanlage mit dem Musikpavillon und dem Bärenbrunnen. Die historische Entwicklung des Gebiets ist mit der Verlegung der Ahse im Jahr 1911 und dem Konzept einer Ringpromenade durch den Stadtbaurat Otto Krafft verbunden.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
5.3
Fortschreibung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ ab 2027 ff
Zur Vorlage · BV-28/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm soll die Fortführung des Handlungskonzepts „Älterwerden in Hamm!“ ab dem Jahr 2027 beschließen. Die Beschlussvorlage BV-28/26 sieht vor, dass die Verwaltung die für die altengerechte Quartiersentwicklung eingerichteten Stellen in den neun Sozialräumen der Stadt über den 31. Dezember 2026 hinaus um zunächst drei Jahre bis zum Ende des Jahres 2029 fortsetzt. Konkret geht es um die Weiterführung von insgesamt neun Vollzeitstellen, wobei pro Sozialraum eine Stelle vorgesehen ist. Die Verwaltung erhält den Auftrag, für diese Stellen ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen und die entsprechenden Verträge ab dem 1. Januar 2027 abzuschließen.

Die Begründung der Vorlage verweist auf die demografische Entwicklung in Hamm, wonach die Zahl der über 65-Jährigen bis zum Jahr 2035 voraussichtlich auf über 44.000 Personen ansteigen wird. Das Konzept zielt darauf ab, Strukturen für eine selbstständige Lebensführung im sozialen Umfeld zu schaffen und die Quartiersentwickler als Ansprechpartner zwischen Senioren, Dienstleistern und der Sozialverwaltung zu etablieren. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Prävention von Vereinsamung sowie die Durchführung präventiver Hausbesuche und die Förderung digitaler Angebote. Die finanziellen Auswirkungen für die Jahre 2027 bis 2029 werden mit Aufwendungen zwischen rund 982.000 Euro und etwa 1,06 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt, vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
5.4
Ergänzung zum getroffenen Baubeschluss lfd. Nr.1212/23 Fahrbahnerneuerung Südring / Neue Bahnhofstraße in Teilbereichen
Zur Vorlage · BV-35/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung Hamm hat mit der Beschlussvorlage BV-35/26 eine Ergänzung zum bereits bestehenden Baubeschluss für die Fahrbahnerneuerung im Bereich Südring und Neue Bahnhofstraße vorgelegt. Aufgrund einer aktualisierten Kostenermittlung wird eine Aufstockung der finanziellen Mittel beantragt.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich nach neuer Berechnung auf 340.000 Euro, während im ursprünglichen Beschluss aus dem Jahr 2023 ein Betrag von 180.000 Euro vorgesehen war. Dies führt zu einem zusätzlichen Finanzbedarf von 160.000 Euro für das Jahr 2026. Als Gründe für die Kostensteigerung werden eine Verschärfung des Schadensbildes sowie Preissteigerungen im Baubereich angeführt. Zudem erhöht die Nutzung der betroffenen Streckenabschnitte als innerstädtische Umleitung den Aufwand bei der Durchführung der Arbeiten.

Die Finanzierung soll durch einen städtischen Eigenanteil von 93.420 Euro und eine Erstattung des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 66.580 Euro erfolgen. Der gegenüber dem Haushaltsplan entstandene Mehrbedarf von 20.000 Euro kann laut der Vorlage innerhalb des Budgets der zuständigen Finanzstelle gedeckt werden. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist für die Sommerferien 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
5.5
Hitzeaktionsplan für die Stadt Hamm
Zur Vorlage · BV-41/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtverwaltung hat mit der Beschlussvorlage BV-41/26 den Hitzeaktionsplan für die Stadt Hamm zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das Dokument dient der Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels, insbesondere auf zunehmende Hitzeereignisse. Laut meteorologischen Daten ist die Anzahl der Tage mit Temperaturen über 30 Grad Celsius von durchschnittlich vier Tagen im Zeitraum 1951 bis 1980 auf rund neun Tage in den Jahren 1991 bis 2020 gestiegen.

Der Plan basiert auf dem Klimafolgenanpassungskonzept der Stadt aus dem Jahr 2021 und umfasst Analysen zu gesundheitlichen Belastungen sowie die Identifizierung von Risikogruppen. Eine Auswertung zeigt, dass die Stadtbezirke Hamm-Mitte, Bockum-Hövel und Uentrop am stärksten von Hitze betroffen sind. Die Maßnahmen des Plans gliedern sich in die Bereiche Risikokommunikation, Management von Akutereignissen sowie klimagerechte Stadtentwicklung. Zu den geplanten Schritten gehören unter anderem der Ausbau einer Karte kühler Orte, die Verstetigung eines Hitzenetzwerks und die Erstellung von Informationsmaterialien.

Die Erarbeitung erfolgte durch das Umweltamt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt. Die veranschlagten Aufwendungen belaufen sich auf 70.000 Euro, wobei Mittel aus Bundesförderungen sowie der KuE gGmbH zur Verfügung stehen. Der städtische Eigenanteil beträgt 15.000 Euro.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
10.03.2026 · Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz
10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
09.03.2026 · Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
5.6
Fortschrittsbericht zur Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung und zum sozialräumlichen Ausbaufortschrittsbericht Kita und OGS
Zur Vorlage · BV-42/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Hamm befasst sich mit einem Fortschrittsbericht zur Umsetzung der strategischen Bedarfsplanung in der frühkindlichen Bildung sowie zum Ausbau der schulischen Betreuung. Die Vorlage sieht vor, den Bericht über das Erreichen der bedarfsdeckenden Versorgungsquoten zur Kenntnis zu nehmen. Zudem wird die laufende freiwillige Übernahme von gesetzlichen Trägeranteilen durch die Stadt in Höhe von aktuell 5,85 Millionen Euro bestätigt.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die bedarfsgerechte Fortschreibung der Bedarfsplanung. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Qualität der pädagogischen Arbeit nachhaltig zu stärken, indem Überbelegungsplätze und bestehende Übergangsgruppen bis zum Kitajahr 2029/2030 in die Regelstruktur überführt werden. Parallel dazu sollen die Ausbaumaßnahmen im Sinne der strategischen Planung fortgeführt werden. Um den Kita-Betrieb während anstehender Ersatzbau- und Erweiterungsmaßnahmen sicherzustellen, soll die Verwaltung zudem bedarfsgerechte temporäre Lösungen entwickeln.

Die Vorlage erläutert zudem die finanzielle Situation der Träger, die aufgrund unzureichender Anpassungen der Kindpauschalen durch das Land Nordrhein-Westfalen unter finanziellen Herausforderungen stehen. Die Stadt Hamm unterstützt die Träger durch die Übernahme von Betriebskostenanteilen und plant, bei Neubaumaßnahmen zusätzliche Eigenanteile beizusteuern, um die Refinanzierung von Kita-Projekten zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
12.03.2026 · Ausschuss für Schule, Ausbildung, Sport und Freizeit
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
02.03.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
5.7
Städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Thyssen-Areals hier: Finanzierung eines Planungskostenanteils
Zur Vorlage · BV-30/26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss der Stadt Hamm befasst sich mit der weiteren städtebaulichen Entwicklung des ehemaligen Thyssen-Areals. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht eine Beteiligung der Stadt an den notwendigen Planungskosten für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 01.159 „Auf dem Pottkamp“ vor.

Das etwa 43,5 Hektar große Gelände umfasst ehemalige Industrieflächen zwischen der Hafenstraße, dem Hauptbahnhof, dem Quartier „Hammer Westen“ und der Dortmunder Straße. Die geplanten Kosten für die städtische Beteiligung belaufen sich auf insgesamt rund 120.000 Euro, wobei davon etwa 40.000 Euro im Jahr 2026 und 80.000 Euro im Jahr 2027 anfallen sollen. Diese Mittel dienen der Finanzierung von Planungskostenanteilen sowie verschiedenen Fachbeiträgen. Dazu gehören unter anderem Untersuchungen zum Umweltbericht, zum Artenschutz, zum Immissionsschutz und zum Verkehr sowie Gutachten zur Altlastensanierung, zur Entwässerung und zur Klimaanalyse.

Der Beschlussvorschlag sieht die Beteiligung vor, sofern die Zustimmung der Bezirksvertretung Mitte sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität vorliegt und die Finanzierung gesichert ist. Durch diese Maßnahme soll eine finanzielle Grundlage für die städtische Steuerung der künftigen Flächenentwicklung auf dem Areal geschaffen werden.

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Beratungsfolge

16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.

Mitteilungen
6.1
Stadtteilarbeit in Hamm: Jahresplan Mitte und Westen
Zur Vorlage · MI-37/25 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage MI-37/25 des Jugendamtes legt den Jahresplan sowie den Angebotskatalog für das Jahr 2026 für die Stadtteile Hamm-Mitte und Hamm-Westen vor. Grundlage hierfür ist das im Dezember 2024 vom Rat der Stadt Hamm verabschiedete Konzept zur Stadtteilarbeit.

Ziel dieses Konzepts ist es, die Rahmenbedingungen für die Stadtteilarbeit sowie die Rollen der beteiligten Akteure zu stärken. Durch die Bereitstellung von Beteiligungsstrukturen in den Sozialräumen soll sichergestellt werden, dass die sozialräumliche Arbeit flexibel auf die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger reagieren kann. Der vorliegende Jahresplan dient als Überblick über bestehende Angebote in den jeweiligen Stadtteilen. Dabei ist vorgesehen, dass die Angebote bei veränderten Anforderungen innerhalb eines festgelegten Rahmens auch unterjährig angepasst werden können.

Die Stadtteilkoordinatoren werden den Jahresplan und den Angebotskatalog in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 3. März 2026 vorstellen. Eine Beteiligung an der Sitzung ist möglich, zudem können Anmerkungen im Nachgang an die Leitung des Bürgeramtes gerichtet werden.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.2
Umsetzung des Nahverkehrsplans Kreis Unna; Anpassung des Fahrplanangebotes auf den Linien S10, S20 und R14
Zur Vorlage · MI-41/25 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Umsetzung des neuen Nahverkehrsplans des Kreises Unna zum 25. Mai 2026 führt zu Anpassungen im Fahrplanangebot der Buslinien S10, S20 und R14 in Hamm. Das neue System unterscheidet zwischen schnellen Verbindungen nach dem „X-Prinzip“ und lokalen Erschließungen nach dem „Y-Prinzip“. Um den Charakter schneller Verbindungen zu gewährleisten, werden auf bestimmten Strecken Haltestellen aus dem Linienweg entfernt.

Bei der Linie S20, die künftig als X4 geführt wird, entfällt die direkte Bedienung der Haltestelle „Im Saiteneck“. Diese wird stattdessen an die Taxibuslinie T1 angebunden. Der Streckenabschnitt zwischen „Herringer Markt“ und dem Hauptbahnhof bleibt unverändert. Für die Linie S10 (zukünftig X1) werden durch eine finanzielle Beteiligung des Verkehrsbetriebs Hamm mehrere Haltestellen, wie etwa „Haberkampstraße“ oder „Allee-Center“, beibehalten, während andere Haltestellen wie „Werner Bahn“ oder „Zeche Radbod“ entfallen. Die Linie R14 (zukünftig 215) erfährt zunächst keine Änderungen.

Zudem besteht im Nordenstiftsweg eine technische Herausforderung durch eine Brücke mit einer Höhenbeschränkung von 3,20 Metern. Da zukünftige Elektro- und Wasserstoffbusse höhere Dachaufbauten aufweisen können, prüft das Tiefbauamt eine mögliche Tieferlegung der Straße im Bereich der Brücke. Bis zu einer technischen Lösung wird die VKU auf dieser Strecke weiterhin Dieselbusse einsetzen.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
6.3
Breitbandausbau im Stadtgebiet Hamm
Zur Vorlage · MI-5/26 · Mitteilungsvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Mitteilungsvorlage MI-5/26 informiert über den aktuellen Stand des Breitbandausbaus in Hamm. Im Rahmen der Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie für die Jahre 202kom 2032 bleibt die digitale Infrastruktur ein zentraler Handlungsbereich. Da derzeit für alle Stadtbezirke qualifizierte Ausbauinteressen von Telekommunikationsunternehmen vorliegen, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Förderung für unterversorgte Gebiete vorgesehen. Eine formelle Markterkundung zur Verifizierung der Ausbauabsichten soll im Jahr 2026 stattfinden.

Der eigenwirtschaftliche Ausbau wird durch die Stadtverwaltung unterstützt, etwa durch beschleunigte Genehmigungsverfahren im Tiefbau- und Grünflächenamt. Im nordöstlichen Stadtgebiet baut Westconnect; nach dem Abschluss in Werries und Uentrop befindet sich Heessen im Bau, während für Bockum-Hövel das Jahr 2027 geplant ist. Im südwestlichen Bereich wird der Ausbau durch die Deutsche GigaNetz (DGN) nach Verzögerungen ab Mitte März 2026 in Selmigerheide fortgesetzt. Zudem führt die Deutsche Telekom Vorvermarktungen in Rhynern durch, und die mih group hat Interesse für das südliche Stadtgebiet angemeldet. Kleinere Projekte werden von 1&1 Versatel umgesetzt.

Der bereits abgeschlossene „Weiße-Flecken-Ausbau“ durch eine Bietergemeinschaft aus der EGW Hamm und HeLi NET wurde im Juni 2023 fertiggestellt. Das Projekt umfasste umfangreiche Tiefbauarbeiten und den Einsatz innovativer Verfahren wie das HDD-Bohrverfahren zur Sicherstellung der Versorgung in unterversorgten Gebieten.

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Beratungsfolge

24.03.2026 · Rat (4. Sitzung)
16.03.2026 · Haupt-, Personal- und Finanzausschuss
12.03.2026 · Ausschuss für Digitalisierung, Innovation und Verwaltungsmodernisierung
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Uentrop
05.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Herringen
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Bockum-Hövel
04.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Rhynern
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Heessen
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Pelkum
7.

Anträge
7.1
Straßen- und Gehwegsanierung Rietzgartenstraße (ab Hausnummer 30)
Zur Vorlage · AT-65/25-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht hat mit dem Antrag AT-65/25-ST die Sanierung der Rietzgartenstraße ab der Hausnummer 30 sowie des angrenzenden Bürgersteigs gefordert. In der Begründung wird auf den Zustand der Straße und des Gehwegs hingewiesen, wobei auch die aktuelle Nutzung als Umleitungsstrecke im Rahmen der Baustelle an der Brändströmerstraße thematisiert wird.

Das Tiefbau- und Grünflächenamt nimmt dazu Stellung und erläutert die Planung für diesen Bereich. Gemäß dem Abwasserbeseitigungskonzept planen der Lippeverband sowie die Stadtentwässerung Hamm eine Kanalerneuerung in der Rietzgartenstraße, die den Abschnitt von der Wilhelminenstraße bis zur Jürgen-Graef-Allee umfasst. Im Zuge dieser Arbeiten ist auch ein Ausbau der Straße vorgesehen. Die Umsetzung dieser Maßnahme kann jedoch, abhängig von den verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten, frühestens ab dem Jahr 2029 erfolgen. Laut Verwaltung befindet sich die betreffende Straße derzeit in einem verkehrssicheren Zustand.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.2
Parken an der Wichernstraße
Zur Vorlage · AT-86/25 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-86/25 eine gemeinsame Ortsbesichtigung der Bezirksvertretung und der Verwaltung im Bereich der Wichernstraße beantragt. Ziel des Vorhabens ist es, die Parksituation sowie die Verkehrssicherheit zu bewerten und über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Gegebenheiten zu beraten.

Hintergrund des Antrags sind Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Hammer Süden. Laut der von Bezirksfraktionsvorsitzendem Dennis Kosian und dem Bezirksvertreter Robert Christian Ciszewski eingereichten Vorlage kommt es an der Kreuzung Wichernstraße und Eschenallee regelmäßig zu unübersichtlichen Verkehrssituationen. Ursache hierfür seien parkende Fahrzeuge am Ende der Wichernstraße, welche die Sichtverhältnisse sowie die Einfahrt in die Straße bei Rückstau beeinträchtigen können.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.2.1
Parken an der Wichernstraße
Zur Vorlage · AT-86/25-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-86/25-ST eine gemeinsame Ortsbesichtigung der Bezirksvertretung und der Verwaltung sowie die Beratung über Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation und der Verkehrssicherheit an der Wichernstraße beantragt. Hintergrund sind Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Hammer Süden, wonach parkende Fahrzeuge am Ende der Wichernstraße im Bereich der Ecke Eschenallee die Sichtverhältnisse sowie das Einfahren in die Straße bei Rückstau beeinträchtigen könnten.

In einer Stellungnahme des Tiefbau- und Grünflächenamtes wird ausgeführt, dass nach Rücksprache mit der Polizei sowie dem kommunalen Ordnungsdienst weder aktuell noch in der Vergangenheit eine Gefährdung festgestellt werden konnte. Fahrzeuge würden regelmäßig unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen mit einem Abstand von mindestens acht Metern zum Kreuzungsbereich abgestellt, wodurch die Sicherheit beim Einbiegen gewährleistet sei. Da der betreffende Kreuzungsbereich innerhalb einer geschlossenen Tempo-30-Zone liegt, bestehe ausreichend Platz, um den Gegenverkehr frühzeitig wahrzunehmen und parkende Fahrzeuge zu passieren. Die Verwaltung sieht daher keinen Bedarf für zusätzliche Regelungen.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.3
Parksituation Holunderweg
Zur Vorlage · AT-87/25 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-87/25 einen Antrag gestellt, um die Parksituation im Bereich des Holunderwegs zu thematisieren. Der von dem Bezirksfraktionsvorsitzenden Dennis Kosian und dem Bezirksvertreter Robert Christian Ciszewski unterzeichnete Antrag richtet sich an den Bezirksbürgermeister Trautmann.

Gegenstand der Anfrage ist die Situation am Holunderweg sowie an der Ecke zum Caldenhofer Weg. Die Fraktion gibt an, dass durch parkende Fahrzeuge in der Kurve nahe einer Einfahrt häufig Blockierungen entstehen, was zu unübersichtlichen und teils gefährlichen Verkehrssituationen führe.

Die Bezirksfraktion beantragt daher, dass die Bezirksvertretung gemeinsam mit der Verwaltung einen Ortstermin zur Begutachtung der örtlichen Gegebenheiten durchführt. Im Anschluss an diesen Termin soll über Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation beraten werden, wobei auch ein mögliches Parkverbot als Option in Betracht gezogen werden soll.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.3.1
Parksituation Holunderweg
Zur Vorlage · AT-87/25-ST · Stellungnahme
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit dem Antrag AT-87/25-ST eine Überprüfung der Parksituation im Bereich Holunderweg und Caldenhofer Weg beantragt. Die Fraktion führt an, dass parkende Fahrzeuge in der Kurve nahe der Einfahrt den Zugang zum Holunderweg blockieren können, was zu unübersichtlichen Verkehrsverhältnissen führe. Ziel des Antrags ist eine gemeinsame Ortsbesichtigung durch die Bezirksvertretung und die Verwaltung, um über mögliche Maßnahmen wie ein Parkverbot oder andere Verkehrsbesserungen zu beraten.

Die Stellungnahme der Verwaltung gibt an, dass der Kreuzungsbereich regelmäßig durch den kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert wird und bei bisherigen Kontrollen keine Verstöße festgestellt wurden. Aufgrund der breiten Straßenführung seien Ein- und Ausfahrten aus allen Richtungen problemlos möglich. Nach Abstimmung mit den beteiligten Fachämtern und der Polizei sieht die Verwaltung derzeit keinen Bedarf für zusätzliche Regelungen, wobei die Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten fortgesetzt werden sollen. Um die Wahrnehmungen der Bürgerschaft mit den behördlichen Ergebnissen abzugleichen, soll ein gemeinsamer Ortstermin durchgeführt werden.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.4
Verkehrssituation Dahlienstraße, Lilienstraße und Caldenhofer Weg durch Sperrung der Ludwig-Erhard Straße
Zur Vorlage · AT-88/25 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-88/25 einen Antrag an die Bezirksvertretung gestellt, der Maßnahmen zur Regulierung der Verkehrssituation in der Dahlienstraße, Lilienstraße und am Caldenhofer Weg vorsieht. Der von den Bezirksvertretern Robert Christian Ciszewski und Dennis Kosian eingereichte Antrag reagiert auf die veränderte Verkehrsführung infolge der Sperrung der Ludwig-Erhard-Straße.

Die Fraktion fordert die Verwaltung, eine Anpassung der Ampelschaltung am Caldenhofer Weg zur Entlastung des Verkehrs während der Stoßzeiten zu prüfen sowie bis spätestens Januar 2026 ein Dialogdisplay in der Dahlienstraße anzubringen. Zudem sollen zusätzliche mobile Straßenschilder zur Verdeutlichung der Vorfahrtsregeln aufgestellt werden. Die Verwaltung soll ferner prüfen, ob die Dahlienstraße bis Januar 20legt 2026 vorübergehend als Anliegerstraße ausgewiesen werden kann. Ergänzend werden regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen in Abstimmung mit der Polizei sowie die Planung zusätzlicher Mittel für die Instandhaltung der Dahlienstraße beantragt.

Hintergrund des Antrags ist die Nutzung der Dahlienstraße und Teilen der Lilienstraße als Ausweichstrecken durch den verlagerten Verkehr. Die Fraktion weist auf Rückstaus am Caldenhofer Weg sowie auf die Verkehrsbelastung in den betroffenen Wohngebieten hin.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
02.12.2025 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.4.1
Verkehrssituation Dahlienstraße, Lilienstraße und Caldenhofer Weg durch Sperrung der Ludwig-Erhard Straße
Zur Vorlage · AT-88/25-ST · Stellungnahme
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-88/25-ST die Verkehrssituation in der Dahlienstraße, der Lilienstraße und am Caldenhofer Weg thematisiert. Hintergrund ist die Sperrung der Ludwig-Erhard-Straße, die laut Antrag zu Veränderungen im Verkehrsfluss und Rückstaus am Caldenhofer Weg führt. Die Fraktion regte Anpassungen der Ampelschaltung, die Installation von Dialogdisplays sowie zusätzliche Beschilderung an. Zudem wurden eine temporäre Ausweisung der Dahlienstraße als Anliegerstraße, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen und zusätzliche Mittel für die Instandhaltung der Straße gefordert.

Die Verwaltung nimmt zu den Punkten Stellung und gibt an, dass die Steuerung der Lichtzeichenanlage bereits am 4. Dezember 2025 angepasst wurde, wodurch der Verkehrsfluss nun stabil sei. Zusätzliche Beschilderungen oder Dialogdisplays lehnt das Tiefbau- und Grünflächenamt ab, um eine Überfrachtung des Verkehrsraums zu vermeiden. Eine Änderung der Dahlienstraße zu einer reinen Anliegerstraße wird als ohne wesentliche praktische Auswirkungen eingestuft, wobei die Verkehrsbeobachtung im Rahmen der Baustellenüberwachung fortgesetzt wird. Geschwindigkeitskontrollen sind aufgrund der Parksituation derzeit nicht geplant. Die Sanierung der Dahlienstraße ist bereits beschlossen und befindet sich in der Planung unter dem Aktenzeichen BV-121/25.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.5
Antrag zur Überprüfung der Verkehrssituation an der Bodelschwingschule
Zur Vorlage · AT-8/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bezirksvertreter Wolfgang Ruthe hat mit der Vorlage AT-8/26 einen Antrag gestellt, die Verkehrssituation vor der Bodelschwingschule sowie im angrenzenden Wohngebiet zu überprüfen. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung mit einer Untersuchung der Verkehrsregelungen zu beauftragen, da bisherige Maßnahmen gegen den sogenannten Elterntaxi-Verkehr keine dauerhafte Wirkung zeigten.

Im Fokus der Überprüfung steht die Frage, ob eine langfristige Verkehrssicherheit für die Schulkinder an zwei Schulen gewährleistet werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die Einrichtung einer Schulstraße mit zeitlich begrenzten Durchfahrtsverboten möglich ist, wie dies bereits an anderen Standorten in Hamm umgesetzt wurde. Der Antrag sieht zudem vor, die Einrichtung von Elternhaltestellen im Umfeld zu untersuchen.

Hintergrund der Anfrage ist das Verkehrsaufkommen in den Straßen Am Beisenkamp und Liebfrauenweg während der Bring- und Abholzeiten. Da der Liebfrauenweg als Sackgasse konzipiert ist, führen Haltevorgänge zu Engpässen und erschwerten Wendemanövern. Für die Anwohnerschaft der betroffenen Straßen sollen im Falle einer Sperrung Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung vorgesehen werden.

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Beratungsfolge

23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.6
Antrag zur Überprüfung der Verkehrssituation an der Theodor-Heuss-Schule
Zur Vorlage · AT-9/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bezirksvertreter Wolfgang Ruthe hat mit der Vorlage AT-9/26 einen Antrag gestellt, die Verkehrssituation vor der Theodor-Heuss-Schule sowie im angrenzenden Wohngebiet des Rietzgartenviertels überprüfen zu lassen. Die Untersuchung soll klären, wie eine langfristige Verkehrssicherheit für Kinder an den betroffenen Schulen erreicht werden kann. Hierbei sollen insbesondere die Einrichtung einer zeitlich begrenzten Schulstraße sowie die Möglichkeit eines Zebrastreifens geprüft werden.

Der Antrag begründet die Forderung mit dem Verkehrsaufkommen und Parkdruck in der Wilhelminen- und Brändströmstraße, primär in den Morgenstunden zwischen 7:40 Uhr und 8:15 Uhr. Laut Vorlage haben bisherige Maßnahmen, wie Appelle der Schulleitung oder die polizeiliche Verkehrsregelung, welche im aktuellen Schuljahr nicht mehr erfolgt, keine dauerhafte Wirkung gezeigt.

In der Begründung wird zudem auf einen Unfall mit einem Schulkind in der Brändströmstraße Ende Oktober 2025 verwiesen. Des Weiteren wird angeführt, dass parkende Fahrzeuge die Durchfahrt in den betroffenen Straßen erschweren und zu Engpässen führen können. Die Einhaltung von Halteverboten vor der Schule sei zudem nur bei aktiver Absperrung durch Personal oder Pylonen gegeben.

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Beratungsfolge

23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.7
Dr. Johannes-Kroker-Weg
Zur Vorlage · AT-23/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Antrag AT-23/26 die Fortführung einer neuen Deckschicht auf dem Dr. Johannes-Kroker-Weg beantragt. Die Fraktion bittet die Verwaltung, den verbleibenden Teil des Weges nach Abschluss der Arbeiten an der neuen Brücke am Dr. Johannes-Kroker-Weg mit einer neuen Deckschicht zu versehen.

Der Antrag begründet das Ersuchen damit, dass der Bereich zwischen dem Holunder Weg und dem Park am Oberlandesgericht durch hervorstehende Steine sowie Staubentwicklung bei Trockenheit und Pfützenbildung bei Regen gekennzeichnet ist. Dies betreffe die Nutzung durch Radfahrer, Personen mit Rollatoren sowie Eltern mit Kinderwagen. Ein Teil des Weges wurde im Jahr 2024 bis zur Höhe des Spielplatzes an der Ahsebrücke bereits erneuert, wobei die neue Deckschicht an dieser Stelle endet.

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Beratungsfolge

23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
7.8
Radweg Pohls Mühle
Zur Vorlage · AT-24/26 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat mit der Vorlage AT-24/26 einen Antrag auf eine Veränderung des Radweges im Bereich der Pohl's Mühle gestellt. Der Antrag sieht vor, den Radweg, welcher vom Kreisverkehr Oststraße/Ostenallee/Widumstraße in Richtung Brüderstraße verläuft und an der Kreuzung Brüderstraße/Nordwall endet, zu verlagern.

Konkret wird beantragt, den Radweg vom Bürgersteig auf die Fahrbahn zu verlegen, etwa durch die Einrichtung einer Fahrradstraße oder entsprechende Markierungen. Die Begründung der Fraktion besagt, dass der aktuelle Verlauf des Radwegs die Außengastronomie der Kaffeemanufaktur Pohl's Mühle kreuzt. Durch die Verlagerung auf die Straße sollen im Bereich der Sitzbereiche mehr Klarheit geschaffen und das Sicherheitsrisiko für die Gastronomieflächen reduziert werden.

Die abschließende Beratung des Antrags durch die Bezirksvertretung Hamm-Mitte ist für den 3. März 2026 angesetzt. Federführend für die Vorlage ist das Bürgeramt Mitte.

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Beratungsfolge

03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
8.

Anfragen
8.1
Beschleunigung und Ausweitung des Glasfaserausbaus im Stadtbezirk Mitte
Zur Vorlage · AF-19/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die AfD-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-19/26 die Verwaltung aufgefordert, Informationen zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus im Stadtbezirk Mitte vorzulegen. Mit dem Schreiben an Bezirksbürgermeister Jan Ole Trautlag geht es um die Beschleunigung und Ausweitung der digitalen Infrastruktur im betreffenden Stadtteil.

Die Fraktion bittet die Verwaltung, Gebiete zu identifizieren, die bislang unterversorgt sind, und einen Zeitplan für den künftigen Ausbau darzustellen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen der Stadt Hamm sowie den beteiligten Netzbetreibern für eine flächendeckende Versorgung von Wohn- und Gewerbegebieten einzusetzen. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Prüfung und Darlegung von Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene.

Nach Begründung der Fraktion stellt eine leistungsfähige digitale Infrastruktur einen zentralen Standortfaktor für die Wirtschaft, das Bildungswesen und private Haushalte dar. Es wird darauf hingewiesen, dass in Randlagen sowie in gewachsenen Wohngebieten des Stadtbezirks noch Bedarf besteht. Ziel der Anfrage ist es, Transparenz über den Ausbaustand zu schaffen und eine gleichmäßige Versorgung sicherzustellen, um die Attraktivität des Wirtschafts- und Wohnstandortes im Stadtteil Mitte zu erhalten.

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03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
8.2
Brunnen / Wasserspiel Bahnhofsvorplatz
Zur Vorlage · AF-24/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat gegenüber dem Bezirksbürgermeister Trautmann eine Anfrage mit der Nummer AF-24/26 eingereicht. Im Zentrum der parlamentarischen Anfrage steht die Frage nach dem aktuellen Betriebszustand des Brunnens bzw. Wasserspiels auf dem Bahnhofsvorplatz.

Die Fraktion bittet um eine Erläuterung der Gründe, warum diese Anlage derzeit nicht aktiv ist. In der Begründung zur Vorlage wird angeführt, dass eine Aktivierung des Wasserspiels die Attraktivität des Bahnhofsvorplatzes steigern würde. Die Anfrage wurde von dem Bezirksfraktionsvorsitzenden Dennis Kosian und dem Bezirksvertreter Robert Christian Ciszewski unterzeichnet.

Die entsprechende Vorlage ist für die kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vorgesehen, wobei Beratungen bereits für den 3. März 2026 sowie für den 23. Juni 2026 terminiert sind. Federführend für das Anliegen ist das Bürgeramt Mitte.

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Beratungsfolge

23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
8.3
Spielplatz Feidikstraße
Zur Vorlage · AF-25/26 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen einer Anfrage mit dem Aktenzeichen AF-25/26 Informationen zum Zustand des Spielplatzes in der Feidikstraße angefordert. In dem an Bezirksbürgermeister Trautmann gerichteten Schreiben werden konkrete Fragen zur aktuellen Situation und zur künftigen Entwicklung der Fläche gestellt.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, aus welchen Gründen der Spielplatz, der sich gegenüber den Häusern Feidikstraße 94 und 96 befindet, derzeit gesperrt ist. Darüber hinaus möchte die Anfrage klären, welche Pläne für das Gelände in der Zukunft bestehen und ob bereits Konzepte für eine mögliche Nachnutzung vorliegen. Laut der Begründung der Anfrage, die von Bezirksfraktionsvorsitzendem Dennis Kosian und dem Bezirksvertreter Robert Christian Ciszewski unterzeichnet wurde, ist die entsprechende Spielfläche bereits seit etwa zwei Jahren gesperrt. Das Thema wurde laut den Absendern bereits in vorangegangenen Sitzungen der Bezirksvertretung Mitte thematisiert.

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Beratungsfolge

23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
8.4
Fahrradsituation rund um den Hammer Bahnhof
Zur Vorlage · AF-27/26 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Hamm-Mitte hat im Rahmen der Anfrage AF-27/26 Fragen zur Fahrradsituation rund um den Hammer Bahnhof an die Verwaltung gestellt. Mit dem Schreiben an Bezirksbürgermeister Trautmann erkundigt sich die Fraktion nach dem Bearbeitungsstand seit dem 30. September 2023 sowie nach dem aktuellen Stand der Informationssammlung zu diesem Thema. Zudem wird um eine Mitteilung gebeten, wann eine vollständige Beantwortung der Fragen erfolgen kann.

Hintergrund der Anfrage ist die Einschätzung der Bezirksvertretung Mitte aus dem Jahr 2023, welche die Fahrradverbindungen am Bahnhof als kritisch eingestuft hatte. Laut der Begründung durch den Bezirksfraktionsvorsitzenden Dennis Kosian und den Bezirksvertreter Robert Christian Ciszewski wurde in einer vorangegangenen Stellungnahme der Verwaltung darauf verwiesen, dass der Umbau des Bahnhofsplatzes aus dem Jahr 2001 weiterhin den aktuellen Anforderungen entspreche. Die Bezirksvertretung hatte diese Ausführung in ihrer Sitzung vom 5. September 2023 als nicht ausreichend bewertet und eine detailliertere Beantwortung der Fragen gefordert.

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Beratungsfolge

23.06.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
03.03.2026 · Bezirksvertretung Hamm-Mitte
9.

Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
10.

Verschiedenes